Urteile Archiv · Seite 6 von 44 · Rechtsanwälte Merkens und Maubach

OLG Nürnberg: Unterhaltsverfahren in Verbindung mit Vaterschaftsfeststellung

9. Januar 2023

Ein Unterhaltsverfahren kann nach § 237 FamFG auch dann mit einemVaterschaftsfeststellungsverfahren verbunden werden, wenn dieses wiederum mit einerVaterschaftsanfechtung verbunden ist, derzeit also eine rechtliche…

Allgemeines

OLG Braunschweig: Keine Kindeswohlgefährdung wegen Förderdefiziten

9. Januar 2023

Der Vorwurf, dass ein behindertes Kind nicht die bestmögliche Förderung erhält, begründetkeine Gefährdung des Kindeswohls. Auch die Möglichkeit, dass ein allein betreuenderElternteil zukünftig ausfällt,…

Allgemeines

BFH: Kindergeld kann rückwirkend nur für 6 Monate beantragt werden

9. Januar 2023

Die Vorschrift des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG ist nach § 52 Abs. 50 EStG auf nach dem 18.07.2019eingehende Anträge auf Kindergeld…

Kindesunterhalt

BMJ: Mindestunterhalt für minderjährige Kinder außerplanmäßig neu festgelegt

9. Januar 2023

Zum 1. Januar 2023 tritt die Fünfte Verordnung zur Änderung derMindestunterhaltsverordnung in Kraft. Damit erhöht sich der Mindestunterhalt fürminderjährige Kinder in allen Altersstufen.Der Mindestunterhalt…

Sorgerecht

OLG Karlsruhe: Teilweise Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerungdurch die Eltern

29. November 2022

Bei einer Weigerung der Eltern, das Kind eine Schule besuchen zu lassen, kommt eineKindeswohlgefährdung in Betracht, auch wenn die Eltern auf andere Weise für…

Sorgerecht

OLG Frankfurt a.M.: Keine einstweilige Anordnung ohne entsprechenden Antrag bei Streit der Kindeseltern über Aufenthaltsbestimmungsrecht

29. November 2022

Streiten sich die Eltern eines minderjährigen Kindes über das Aufenthalts bestimmungs recht,so kann das Gericht nicht von Amts wegen eine einstweilige Anordnung erlassen. DasVerfahren…

Allgemeines

OLG Frankfurt a.M.: Kein Ausgleichsanspruch nach Beendigung einernichtehelichen Lebensgemeinschaft

29. November 2022

Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände undGeldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderlicheVerfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende…

Allgemeines

OLG Stuttgart: Rückführung eines entführten Kindes in die Ukraineabgelehnt

29. November 2022

Der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigenKindes in die Ukraine nach den Bestimmungen des Haager Übereinkommens über diezivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung…

Allgemeines

BFH: Kindergeldanspruch eines Wanderarbeitnehmers

29. November 2022

Stellt ein Wanderarbeitnehmer bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für einenKindergeldanspruch im Inland seinen Antrag auf Kindergeld bei der inländischenFamilienkasse erst nach Ablauf der in §…

Allgemeines

BVerwG: Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht desElternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebungder familiären Lebensgemeinschaft

29. November 2022

Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebungder familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damiteigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht zu.Begünstigter der Verweisung…

Kindesunterhalt

BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überraschendeKostenentscheidung zu Lasten der nicht förmlich beteiligtenKindesmutter

29. November 2022

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Kostenentscheidung zu Lasten der Mutter des Kindesin einem Kindesunterhaltsverfahren, in dem sie als Vertreterin für dieses handelte.Obwohl die Beschwerdeführerin im…

Ehegattenunterhalt

Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss bei Quotentrennungsunterhaltund Subsidiarität von Verfahrenskostenhilfe

29. November 2022

II. Die EntscheidungDas OLG Bremen ist der Auffassung, dass die zulässige sofortige Beschwerde derAntragstellerin hat keinen Erfolg hat.In den Gründen des Beschlusses vom 30.3.2022…

Sorgerecht

OLG Saarbrücken: Ruhen der elterlichen Sorge

12. Oktober 2022

Dem Ruhen der elterlichen Sorge kommt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit jedenfallsdann der Anwendungsvorrang vor Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB zu, wenn die Frageeiner…

Umgangsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Vorübergehender begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils

12. Oktober 2022

Ein begleiteter Umgang kann vorübergehend in der Wohnung des Obhutselternteilsstattfinden, wenn dies die Akzeptanz künftiger Kontakte zwischen dem Kind und demumgangsberechtigten Elternteil erleichtert. Jedoch…

Ehewohnung

OLG Celle: Anspruch Mitbenutzung Ehewohnung während intakter Ehe

12. Oktober 2022

Während einer intakten Ehe hat jeder Ehegatte einen auf § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB gestütztenAnspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung. Das Vorliegen einer…

Ehegattenunterhalt

BGH: Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels

12. Oktober 2022

Wird gegen die erstinstanzliche Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärungeines ausländischen Unterhaltstitels Beschwerde eingelegt, hindern die Bestimmungen desHUÜ 2007 das Beschwerdegericht nicht daran, die…

Sorgerecht

OLG Braunschweig: gemeinsame elterliche Sorge kein Instrument zur Verhinderung erzieherischer Alleingänge

5. September 2022

Schwerwiegende und nachhaltige Kommunikationsstörungen der Eltern, die nicht nur aufeiner grundlosen einseitigen Verweigerungshaltung eines Elternteils beruhen, stehen derAnordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge in der…

Umgangsrecht

OLG Braunschweig: Vollstreckung einer Umgangsvereinbarung

5. September 2022

Lehnt der betreuende Elternteil die Wiederaufnahme titulierter Umgangskontakte nach einerüber zweijährigen Umgangspause generell ab, so genügt der umgangsberechtigte Elternteilseiner Darlegungslast, wenn er auf die…

Sorgerecht

OLG Braunschweig: Sorgerechtsverfahren und Gutachterkosten

5. September 2022

Die elterliche Sorge ist ein einheitlicher, unteilbarer Verfahrensgegenstand, unabhängigdavon, ob Maßnahmen nach § 1666 BGB oder nach § 1671 BGB zu prüfen sind. Sieht…

Allgemeines

OLG Frankfurt a.M.: Faxübermittlung durch Rechtsanwalt wahrt keine Fristen

5. September 2022

Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Denn seit dem 1.1.2022 müssenAnwältinnen und Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronischübermitteln (§…

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