Urteile Archiv · Seite 33 von 44 · Rechtsanwälte Merkens und Maubach

OLG Hamm: Bei Erwerbsunfähigkeit Antrag auf Grundsicherung

24. Februar 2016

Ein erwerbsunfähiges Kind ist verpflichtet, einen Antrag auf Grundsicherung zu stellen. Ein Verstoß gegen diese Obliegenheit führt zur Anrechnung fiktiver, bedarfsdeckender Einkünfte aus der…

Versorgungsausgleich

OLG Hamm: Anrechte aus eine Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht im Versorgungsausgleich

24. Februar 2016

Im Versorgungsausgleich auszugleichen sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht. Dies gilt erst Recht, wenn ein…

Kindesunterhalt

BGH: Umschreibung eines Unterhaltstitels auf das Kind

24. Februar 2016

Ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 UVG erstrittener Unterhaltstitel kann nach Einstellung der Vorschussleistungen im Wege einer analogen Anwendung des § 727…

Umgangsrecht

BGH: Internationale Zuständigkeit bei Vollstreckung eines Umgangstitels

24. Februar 2016

Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug, weshalb § 70 Abs….

Vorsorge

Geschäftsmäßige Sterbehilfe strafbar

24. Februar 2016

Am 09.12.2015 wurde das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung imBundesgesetzblatt verkündet. Es trat damit am 10.12.2015 in Kraft. Mit dem Gesetz…

Vorsorge

BGH: Kontrollbetreuer und Vollmachtswiderruf

24. Februar 2016

Eine Kontrollbetreuung und der Aufgabenkreis zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht dürfen nur angeordnet werden, wenn sie erforderlich sind. (Und das sind sie nicht ohne weiteres.)…

Adoption

OLG Hamm: Einwilligung zur Adoption

15. Dezember 2015

Die Einwilligung zur Adoption ist zu ersetzen, wenn das anzunehmende Kind besonderer Fürsorge bedarf und der leibliche Vater selbstverschuldet seit Jahren keinerlei Kontakt zu…

Adoption

BGH: Adoption in der Lebenspartnerschaft und die Rolle des leiblichen Vaters

15. Dezember 2015

Eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft darf grundsätzlich nur ausgesprochen werden, wenn das Familiengericht dem leiblichen Vater zuvor die…

Elternunterhalt

OLG Oldenburg: Elternunterhalt – keine Unterhaltspflicht bei massiver Kränkung

15. Dezember 2015

Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und eine Heimunterbringung ansteht, reicht das eigene Einkommen der Eltern häufig nicht aus, um die Kosten zu decken. Nach…

Elternunterhalt

BGH: Elternunterhalt und Unterbringung im Pflegeheim

15. Dezember 2015

Der Unterhaltsbedarf eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils richtet sich regelmäßig nach den notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Ist…

Elternunterhalt

LG Zweibrücken: Keine unbegrenzte Haftung für Angehörige im Heim

15. Dezember 2015

Wer Angehörige in einem Alters- oder Pflegeheim hat, darf nicht per Vertrag dazu gezwungen werden, für eventuell anfallende Kosten in unbegrenzter Höhe zu haften. …

Elternunterhalt

BGH: Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung durch unterhaltsberechtigte Eltern

15. Dezember 2015

Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit, Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ( §§ 41 ff. SGB XII ) in Anspruch…

Elternunterhalt

OLG Hamm: Elternunterhalt – Anrechnung des Nutzungsvorteils eines Firmenwagens und die Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen

15. Dezember 2015

Az 14 UF 70/15, Beschluss vom 9.7.2015 Es geht um die Ermittlung des geldwerten Vorteils eines Firmenfahrzeugs, wenn dieses auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte…

Elternunterhalt

BGH: Übergang des Elternunterhaltsanspruchs als unbillige Härte

15. Dezember 2015

Az XII ZB 458/14, Versäumnisbeschluss vom 17.6.2015 Liegt es im Verantwortungsbereich des Sozialhilfeträgers, dass der Unterhaltsberechtigte nicht pflegeversichert ist und deshalb im später eingetretenen Pflegefall kein…

Gewaltschutz

OLG Frankfurt/M.: Eilantrag und Hauptsacheantrag in Gewaltschutzsachen

15. Dezember 2015

Wenn in Gewaltschutzsachen, gleichzeitig mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ein Hauptsacheantrag eingereicht wird, der inhaltsgleich ist und sich nur durch die…

Gewaltschutz

OLG Karlsruhe: Vollstreckungstitel nach Gewaltschutzverfahren

15. Dezember 2015

Ein in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz zwischen den Beteiligten geschlossener und ordnungsgemäß protokollierter gerichtlicher Vergleich, mit dem sich die Beteiligten zur Unterlassung bestimmter Handlungen…

Abstammungsrecht

OLG Nürnberg: Anfechtung der Vaterschaft

15. Dezember 2015

Die Anfechtung der Vaterschaft durch den möglichen Vater ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass er schon, bevor er die Anerkennungserklärung abgab, vom Geschlechtsverkehr seiner Partnerin…

Abstammungsrecht

EGMR: Kinder von Leihmüttern aus dem Ausland haben ein Recht auf Eltern

15. Dezember 2015

Frankreich muss eine im Ausland legal ausgetragene Leihmutterschaft anerkennen, wenn ein Elternteil französisch ist. Zwei unfruchtbare französische Ehepaare, deren Kinder durch legale Leihmütterverträge in den…

Abstammungsrecht

BGH: Auskunft über den Vater für das per Samenspende gezeugte Kind

15. Dezember 2015

Ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, kann grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen. Ein…

Abstammungsrecht

BVerfG: Zeitpunkt der Einholung eines Abstammungsgutachtens unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

15. Dezember 2015

Die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Einholung eines Abstammungsgutachtens richtet. Den…

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