Urteile Archiv · Seite 29 von 44 · Rechtsanwälte Merkens und Maubach

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1. Januar 2017 geändert

5. Dezember 2016

Der Gesetzgeber hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das Jahr 2017 angekündigt. Deshalb legt die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht die Tabelle im Scheckkartenformat zum Jahresanfang 2017…

Vorsorge

Wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist,… (2)

25. November 2016

Wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist, dann kann er nicht mit der Vollmacht handeln – zumindest, wenn er dies verrät. So sieht es jedenfalls das…

Vorsorge

Wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist, …

23. November 2016

Wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist, dann kann er trotzdem mit der Vollmacht handeln. So sieht es jedenfalls das OLG München im Beschluss vom 04.08.2016…

Sorgerecht

OLG Brandenburg: Eltern müssen die Beziehung einer 15jährigen mit 47 Jahre altem Mann hinnehmen

7. November 2016

Wenn eine 15jährige Jugendliche eine Beziehung zu einem mehr als 30 Jahre älteren Mann aufrechterhalten will, kann ihr dies nicht juristisch verboten werden. Die…

Sorgerecht

OLG Stuttgart: Gemeinsame elterliche Sorge kann Kindeswohl widersprechen

7. November 2016

In der Vergangenheit sind sämtliche Vermittlungsversuche unter Inanspruchnahme professioneller Hilfe zwischen den Eltern ergebnislos gescheitert. Dann kann eine gemeinsame elterliche Sorge von Eltern, denen…

Versorgungsausgleich

OLG Hamm: „Kinderrentenversicherungen“ im Versorgungsausgleich

7. November 2016

Ein Ehegatte hat als Versicherungsnehmer eine private Rentenlebensversicherung auf das Leben seines Kindes als versicherte Person abgeschlossen. Diese Versicherung unterfällt nicht dem Versorgungsausgleich, wenn…

Versorgungsausgleich

BGH: Externe Teilung einer rückstellungsfinanzierten Direktzusage

7. November 2016

Es geht um die externe Teilung eines auf einer rückstellungsfinanzierten Direktzusage beruhenden betrieblichen Anrechts, aus dem der ausgleichspflichtigen Person seit dem Ende der Ehezeit…

Umgangsrecht

BGH: Umgangsrecht des biologischen Vaters – erste Entscheidung nach der gesetzlichen Neuregelung vom 13. Juli 2013

7. November 2016

Die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen allein genügt nicht, um ein Umgangsrecht abzulehnen. Es geht…

Adoption

OLG Hamm: Sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind

5. Oktober 2016

Eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind kann auch dann vorliegen, wenn der rechtliche Vater nie mit der Mutter und dem…

Sorgerecht

OLG Karlsruhe: Bestimmungsrecht über den Vornamen

5. Oktober 2016

Es kommt grundsätzlich nicht in Betracht, das Bestimmungsrecht über den Vornamen nach § 1628 BGB im Wege der einstweiligen Anordnung einzuräumen, da die Entscheidung…

Sorgerecht

OLG Hamm: Prüfung auf Erziehungseignung im Sorgerechtsverfahren

5. Oktober 2016

Eine hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Sorgerechtsverfahren ist bereits dann gegeben, wenn das Familiengericht auf…

Versorgungsausgleich

BGH: Werterhöhungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

5. Oktober 2016

Nachdem nachträglich eine Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgenommen wurde, ergeben sich Werterhöhungen für Beitragszeiten. Diese sind bei der Bewertung eines Anrechts…

Abstammungsrecht

BGH: Vaterschaftsfeststellungsklage eines Samenspenders

5. Oktober 2016

Begehrt ein Samenspender die Feststellung seiner Vaterschaft für einen Embryo, der im Ausland extrakorporal aufbewahrt wird, so bestimmt sich das anzuwendende Recht allein entsprechend…

Vorsorge

Betreuung bei Zweifeln an Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht

12. September 2016

Bestehen Zweifel an der Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht, muss eine Betreuung eingerichtet werden, wenn die Vollmacht aus diesem Grund im Rechtsverkehr nicht anerkannt wird (BGH,…

Vermögen

OLG Hamm: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

6. September 2016

Beide Ehegatten nahmen in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus…

Versorgungsausgleich

OLG Frankfurt/Main: Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten wegen Geringfügigkeit

6. September 2016

Bestehen bei einem Versorgungsträger mehrere eigenständige Anrechte, ist im Rahmen der Geringfügigkeitsprüfung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG in der Regel eine wirtschaftliche Gesamtbetrachtung…

Abstammungsrecht

OLG Hamm: Vaterschaftsanfechtungsrecht des leiblichen Vaters, wenn eine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem rechtlichen Vater besteht

6. September 2016

Eine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem rechtlichen Vater steht einer Anfechtung durch den leiblichen Vater dann nicht entgegen, wenn dieser im maßgeblichen Zeitpunkt…

Sorgerecht

OLG Frankfurt am Main: Entscheidung eines Elternteils über eine Türkei- Reise mit einem minderjährigen Kind

6. September 2016

Haben die Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind, so steht die Entscheidung, mit dem Kind Urlaub in der Türkei zu machen, wegen der…

Versorgungsausgleich

BGH: Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistung aus einer Direktzusage

6. September 2016

Es begegnet aus Rechtsgründen grundsätzlich keinen Bedenken, wenn ein betrieblicher Versorgungsträger für die Ermittlung des Barwerts der künftigen Leistungen aus einer Direktzusage als Diskontierungszinssatz…

Versorgungsausgleich

BGH: Externe Teilung von Anrechten mit geringem Ausgleichswert

6. September 2016

Ein zur Ermessensausübung bei externer Teilung von Anrechten mit einem geringen Ausgleichswert. Es geht um den Versorgungsausgleich eines Paares, das 19 Jahre verheiratet war….

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