Urteile Archiv · Seite 21 von 44 · Rechtsanwälte Merkens und Maubach

Rechtsprechung

20. September 2018

BGH: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Exequatur-Verfahren Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen…

Ehescheidung

Rechtsprechung

20. September 2018

BGH: Anfechtung der Vaterschaft Die von Art. 20 Satz 2 EGBGB für das Kind eröffnete Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates, in…

Allgemeines

Rechtsprechung

20. September 2018

BGH: Erlassen einer nicht verkündeten Beschwerdeentscheidung Eine nicht verkündete Beschwerdeentscheidung ist mit der Übergabe des von den Mitgliedern des Spruchkörpers unterzeichneten Beschlusses an die…

Allgemeines

Rechtsprechung

20. September 2018

BGH: Aufwand an Zeit und Kosten für Auskunftserteilung Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen…

Allgemeines

Rechtsprechung

20. September 2018

BGH: Beschwerderecht für Angehörige Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht…

Sorgerecht

Rechtsprechung

12. Juli 2018

OLG Düsseldorf: Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil trotz angebotener Sorgerechtsvollmacht Das bloße Inaussichtstellen einer Sorgerechtsvollmacht führt nicht zurUnverhältnismäßigkeit einer Übertragung der elterlichen…

Allgemeines

Rechtsprechung

12. Juli 2018

OLG Frankfurt a.M.: Grundstücksübertragung mit Rücksicht auf bestehene Ehe Eine mit Rücksicht auf die zwischen den Vertragsschließenden bestehende Ehe erfolgteGrundstücksübertragung stellt keine entgeltliche Kausalbeziehung…

Kindesunterhalt

Rechtsprechung

12. Juli 2018

Kammergericht: Unterhaltsvereinbarung – Verwirkung bei einer Wertsicherungsklausel Es geht um die Voraussetzungen und das Ausmaß der Verwirkung einer Forderung –Ausgleichszahlung als Vereinbarung über den…

Allgemeines

Rechtsprechung

12. Juli 2018

OLG Hamm: Eltern müssen keine Zweitausbildung zahlen Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungenund Neigungen des Kindes entspricht, und findet…

Ehegattenunterhalt

Rechtsprechung

12. Juli 2018

BGH: Präklusion im Abänderungsverfahren bei Unterhaltsansprüchen Ein Abänderungsantrag des Unterhaltsgläubigers, den durch Urteil oder Beschluss tituliertenUnterhalt zu erhöhen, wird vollständig abgewiesen. In diesem Fall…

Versorgungsausgleich

Rechtsprechung

12. Juli 2018

BGH: Versorgungsausgleich – Anrechtserwerb durch behinderten Menschen Das Anrecht, das durch die Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen erworbenwurde, unterfällt grundsätzlich dem Versorgungsausgleich….

Allgemeines

Rechtsprechung

12. Juli 2018

BGH: Wahl einer ausländischen Rechtsordnung für Phantasienamen eines Kindes Eine ausländische Rechtsordnung, die die Namensbestimmung für ein minderjähriges Kind indie freie Wahl der sorgeberechtigten…

Allgemeines

Vorsorgevollmacht

21. Juni 2018

Vollmachtsverweigerung: Bank muss Betreuung zahlen Wenn eine Bank grundlos eine Vosorgevollmacht zurückweist und eine Betreuungverlangt, muss sie die Kosten des Betreuungsverfahrens tragen. So zumindest…

Allgemeines

Recht und Gesetz

24. Mai 2018

Abrechnung vorgerichtlicher RA-Gebühren bei mehreren Auftraggebern Das AG Brilon hat durch ein Urteil vom 24.07.2017 – Az.: 2 C 18/17 – entschieden, dass es…

Allgemeines

Rechtsprechung

24. Mai 2018

BGH: Anfechtung des Vollmachtswiderrufs, Geeignetheit desBevollmächtigten Im Urteil vom 19.07 .2017 (XII ZB 141/16) befasste sich der BGH mit zwei wichtigen Fragen:1. Kann ein…

Allgemeines

Recht und Gesetz

19. April 2018

Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr Das AG Dortmund kommt in seinem Beschluss vom 05.02.2018 – Az.: 423 C 7084/17 – zu dem…

Vermögen

Rechtsprechung

19. April 2018

OLG Oldenburg: Nichtigkeit eines notariellen Ehevertrags bei unangemessener Benachteiligung des finanziell unterlegenen Ehegatten Die in einem Ehevertrag enthaltenen Regelungen können in ihrer Gesamtschau eine…

Erbrecht & Nachfolge

Rechtsprechung

19. April 2018

OLG Düsseldorf: Vorliegen der Ehescheidungsvoraussetzungen bei Erbfall schließt Ehegattenerbrecht aus Das gesetzliche Ehegattenerbrecht ist ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen…

Allgemeines

Rechtsprechung

19. April 2018

OLG Hamm: Gestörtes Vertrauensverhältnis zum Mandanten Eine nachhaltige und nicht zu beseitigende Erschütterung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Mandanten und dem beigeordneten Rechtsanwalt kann einen…

Sorgerecht

Rechtsprechung

19. April 2018

OLG Oldenburg: Kostenentscheidung im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren Der erstinstanzliche Kostenentscheid wird auf die Beschwerde des Antragstellers geändert und neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens trägt…

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