Sorgerecht Archive · Rechtsanwälte Merkens und Maubach

OLG Saarbrücken: Häusliche Gewalt im Sorgerechtsverfahren

4. Juni 2024

Wendet der betreuende Elternteil erlittene häusliche Gewalt ein, so verstärkt die Ausstrahlungswirkung von Art. 31 der Istanbul-Konvention zum einen die Amtsermittlungspflicht des Familiengerichts in…

Sorgerecht

EuGH: gerichtliche Zuständigkeit für Sorgerechtsstreit nach Kindesentziehung

8. August 2023

Im Falle des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes ist das Gericht des Mitgliedsstaats, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zuständig für die Entscheidung…

Sorgerecht

OLG München: Trennung des Kindes von seinen Eltern bei Kindeswohlgefährdung

8. Mai 2023

Das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des…

Sorgerecht

VG Hannover: Inobhutnahme durch das Jugendamt setzt gerichtliche Entscheidung voraus

17. April 2023

Das Familiengericht ist bereits aktiv mit der Gestaltung der sorgerechtlichen Verhältnisse zwischen den Kindeseltern befasst. Wenn das Jugendamt es während des laufenden familiengerichtlichen Verfahrens…

Sorgerecht

OLG Karlsruhe: Teilweise Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerungdurch die Eltern

29. November 2022

Bei einer Weigerung der Eltern, das Kind eine Schule besuchen zu lassen, kommt eineKindeswohlgefährdung in Betracht, auch wenn die Eltern auf andere Weise für…

Sorgerecht

OLG Frankfurt a.M.: Keine einstweilige Anordnung ohne entsprechenden Antrag bei Streit der Kindeseltern über Aufenthaltsbestimmungsrecht

29. November 2022

Streiten sich die Eltern eines minderjährigen Kindes über das Aufenthalts bestimmungs recht,so kann das Gericht nicht von Amts wegen eine einstweilige Anordnung erlassen. DasVerfahren…

Sorgerecht

OLG Saarbrücken: Ruhen der elterlichen Sorge

12. Oktober 2022

Dem Ruhen der elterlichen Sorge kommt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit jedenfallsdann der Anwendungsvorrang vor Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB zu, wenn die Frageeiner…

Sorgerecht

OLG Braunschweig: gemeinsame elterliche Sorge kein Instrument zur Verhinderung erzieherischer Alleingänge

5. September 2022

Schwerwiegende und nachhaltige Kommunikationsstörungen der Eltern, die nicht nur aufeiner grundlosen einseitigen Verweigerungshaltung eines Elternteils beruhen, stehen derAnordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge in der…

Sorgerecht

OLG Braunschweig: Sorgerechtsverfahren und Gutachterkosten

5. September 2022

Die elterliche Sorge ist ein einheitlicher, unteilbarer Verfahrensgegenstand, unabhängigdavon, ob Maßnahmen nach § 1666 BGB oder nach § 1671 BGB zu prüfen sind. Sieht…

Sorgerecht

BVerfG: Keine Herausgabe eines Kindes zu seinem in Spanien lebenden Vater

5. September 2022

Die Vollstreckung eines familiengerichtlichen Beschlusses, in dem festgestellt wird, dass dieantragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren achtjährigen Sohn an dessen in Spanienlebenden Vater herauszugeben, wird…

Sorgerecht

Saarländisches OLG: Sorgerechtsentscheidung nur nach Anhörung des Kindes

5. Mai 2022

Gemäß § 159 Abs. 1 FamFG in der ab dem 1. Juli 2021 anzuwendenden Fassung hat das Familiengericht das Kind persönlich anzuhören und…

Sorgerecht

AG Frankenthal: Gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen des Kindes

26. Juli 2021

Die elterliche Sorge kann gegen den Willen eines 13jährigen Kindes aufrecht zu erhalten sein, wenn ein Mindestmaß an Kommunikationsbereitschaft eines Elternteils gegeben ist. Auch…

Sorgerecht

OLG Celle: Sorgerechtsentzug bei Schulverweigerung

26. Juli 2021

Eltern kann das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise für den Bereich schulischer Angelegenheiten entzogen werden, wenn sie sich der Beschulung ihrer Kinder auf einer…

Sorgerecht

OLG Oldenburg: Keine VKH-Aufhebung wegen fehlender Mitwirkung bei der Begutachtung der Erziehungsfähigkeit

19. April 2021

Die Verfahrenskostenhilfe eines Elternteils kann nicht aufgehoben werden, weil der Elternteil sich im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens weigert, seine Erziehungsfähigkeit begutachten zu lassen. Es darf…

Sorgerecht

BVerfG: Nähere Begründung des Familiengerichts einer von fachkundigen Personen abweichenden Entscheidung

15. April 2021

Hält das Familiengericht eine Trennung des Kindes von den (Pflege-) Eltern für nicht erforderlich, obwohl Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind bei einem Verbleiben…

Sorgerecht

BGH: Zurückerlangung der gesetzlichen Vertretung des Kindes

9. Februar 2021

Wenn die Beistandschaft des Jugendamts beendet ist, erlangt der sorgeberechtigte Elternteil die gesetzliche Vertretung des Kindes zurück und kann Verfahrenshandlungen, bei denen das Kind…

Sorgerecht

OLG Hamm: Ersetzung der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils zur psychologischen Begutachtung des Kindes

7. Dezember 2020

Die Zustimmung eines sorgeberechtigten Elternteils zur psychologischen Begutachtung eines Kindes wird verweigert. Bevor diese Zustimmung gem.§ 1666 Abs. 3 Nr. 5 BGB zur Abwehr…

Sorgerecht

BGH: Bevollmächtigung des mitsorgeberechtigten Elternteils

22. Juli 2020

Die gesetzlich gemeinsam sorgeberechtigten Eltern vertreten das minderjährige Kind. Daraus kann sich das Bedürfnis ergeben, einen Elternteil zu autorisieren, elterliche Vertretungsbefugnisse allein wahrzunehmen. Zu…

Sorgerecht

OLG Brandenburg: Entzug der elterlichen Sorge wegen Gefährdung

8. Oktober 2019

Der Mutter eines sechsjährigen Kindes wurden im Wege der einstweiligen Anordnung weite Teile der Personensorge entzogen und dem Vater des Kindes übertragen, der bis…

Sorgerecht

BGH: Inhaber eines Sparkontos für Minderjährigen

5. September 2019

Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des Kunden, der das Konto eröffnet, Gläubiger der Bank werden soll. Daraus, dass die…

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