Aktuelle Urteile zum Thema Ehegattenunterhalt.

Der in einem Vergleich vor der Einführung des § 1578 b BGB geregelte Nachscheidungsunterhalt kann wegen Änderung der Geschäftsgrundlage durch eine Begrenzung oder eine…

Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB . Dieser Nachteil ist…

Ein fortwirkender ehebedingter Nachteil kann auch darin bestehen, dass der Unterhaltsberechtigte bei Bezug von Lohnersatzleistungen (hier: befristete Erwerbsunfähigkeitsrente, die wesentlich auch auf den Verhältnissen…

Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In…

Wenn der Unterhaltsberechtigte mit einem neuen Partner zusammenlebt, entfällt die Unterhaltspflichtoder sie wird gemindert. Die Annahme einer verfestigten Lebensgemeinschaft i. S. v. § 1579…

Dem Unterhaltspflichtigen darf auch bei einem Verstoß gegen seine Erwerbsobliegenheit nur einEinkommen zugerechnet werden, welches von ihm realistischerweise zu erzielen ist.Als realistisch erzielbar kann…

Die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen sinken wegen seiner Arbeitslosigkeit so weit ab, dass sichzeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem – durch den Einkommensrückgangbeeinflussten – vollen…

Ein Anspruch auf (Aufstockungs-)Unterhalt kann auch dadurch entstehen, dass das Einkommen desEhegatten, der für den Kindesunterhalt barunterhaltspflichtig ist, unter das Einkommen deskinderbetreuenden Ehegatten absinkt,…

Es soll beurteilt werden, ob eine unzulässige Unterschreitung des angemessenen Unterhalts und damit ein nach § 134 BGB unwirksamer Verzicht auf künftigen Trennungsunterhalt vorliegt….

Kapitalerträge aus einem Vermögen, welches ein Ehegatte nach der Scheidung durch Erbfall erlangt hat, können in die Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen…

Es geht um die Berücksichtigung eines nach Eintritt der gesetzlichen Regelaltersgrenze erzielten Erwerbseinkommens aus einer Nebentätigkeit. Außerdem wird erörtert, wie der sogenannte angemessene Wohnwert…

Am 1. März 2013 tritt Artikel 3 des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens zur internationalen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen in Kraft. Damit ist eine…

Wenn geraume Zeit vor Eheschließung die Betreuung eines gemeinsamen Kindes aufgenommen wird und deswegen der Arbeitsplatz aufgegeben wird, begründet dies keinen ehebedingten Nachteil. Ein…

Angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, mindern grundsätzlich die Leistungsfähigkeit. Auch bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern ist bei…

Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578 b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit…

Ist der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nach § 1609 Nr. 3 BGB nachrangig, ist dessen Unterhaltsanspruch im Rahmen der Leistungsfähigkeit…

Die Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen wurden durch den Versorgungsausgleich gekürzt, der zugunsten einer späteren Ehefrau durchgeführt wurde. Bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs ist diese…

Bei der Bemessung des Unterhalts kann der Tatrichter zur Ermittlung des Kaufkraftunterschieds die vom Statistischen Amt der Europäischen Union (Eurostat) ermittelten “vergleichenden Preisniveaus des…

Soweit das Einkommen eines Ehegatten, der ein Kind betreut, unberücksichtigt zu bleiben hat, weil es aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammt, kommt ein Unterhaltsanspruch aus §…

Beschluss vom 10.06.2015, AZ: XII ZB 251/14 Es geht um die Verlängerung des Unterhalts nach § 1615 l Abs. 2 BGB bei der Betreuung…