Alle aktuellen und bundesweite Urteile.

Die Stichtagsregelung, die zwischen Eltern, deren Kind ab dem 1. Januar 2007 geboren ist, und Eltern, deren Kind vor diesem Zeitpunkt geboren ist, unterscheidet,…

Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, den dieser vorrangig befriedigen darf, auch wenn er gegenüber minderjährigen Kindern gesteigert unterhaltspflichtig ist (im Anschluss…

Die Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der Ermittlung des nachrangigen Ehegattenunterhalts ist nicht verfassungswidrig. Nach der am 1. Januar 2008…

Im Rechtsmittelverfahren geht es um die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren. Der Anspruchsteller war in erster Instanz unterlegen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes in…

Ein Versorgungsträger, der sich mit seinem Rechtsmittel gegen einen Ausschluss des Ausgleichs von Anrechten beider Ehegatten nach § 18 Abs. 1 VersAusglG wendet, ist…

Ein nicht verheirateter nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigert Unterhaltspflichtiger zieht zu seiner neuen Lebensgefährtin, mit der er nicht verheiratet ist. Der Umzug…

Volljährige Kinder können während des freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch haben, wenn dieses keine zwingende Voraussetzung für einen weiteren Ausbildungsweg ist. An…

Im Mangelfall sind alle gleichrangigen barunterhaltsberechtigten minderjährigen Kinder des Unterhaltsschuldners gleichmäßig zu berücksichtigen. Das gilt auch, wenn dieser einem Kind, das bei ihm wohnt,…

Einem Elternteil wird gegenüber seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte Selbständigkeit wieder verloren hat, ein ebenso erhöhter angemessener Selbstbehalt belassen, wie ihn die…

Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden. Die drei Familiensenate des Thüringer Oberlandesgerichts folgen der – seit mehr als 25 Jahre bestehenden…

Im Mangelfall ist ein Mehrbedarf des Kindes gegenüber dem Mindestbedarf subsidiär und wird daher zunächst in einer Mangelfallberechnung nicht berücksichtigt. Beim Zusammentreffen von Unterhaltsansprüchen minderjähriger…

In drei Verfahren geht es um die Voraussetzungen, die an die Feststellung der Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu stellen sind. Reicht das Einkommen…

Der Unterhaltspflichtige wird von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen. In diesem Fall…

Freiwillige monatliche Zusatzleistungen des Barunterhaltspflichtigen können nur teilweise als bedarfsdeckend im Hinblick auf den Elementarbedarf angesehen werden. Der Unterhaltspflichtige, vermögende Vater wollte das Geld,…

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1. Januar 2013 geändert. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig…

Es geht um die Frage, ob und inwieweit sich ein Student überobligatorische Nebeneinkünfte auf seinen Unterhaltsbedarf gegenüber einem Elternteil anrechnen lassen muss. Im Rahmen…

Wenn eine Ehefrau einen Ehebruch begeht und wenn sie verschweigt, dass der Ehemann möglicherweise gar nicht der Vater des Kindes ist, dann führt dies…

Im Ausgangspunkt hat jedes Kind grundsätzlich Anspruch auf eine Berufsausbildung; das gilt insbesondere für die hier vorliegende Erstausbildung. Der Ausbildungsanspruch kann daher nur dann…

Einer gestuften Ausbildung (Fallgruppe Lehre-Abitur-Studium) fehlt es am sachlichen Zusammenhang, wenn im Anschluss an eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann mit Weiterbildung zum Handelsassistenten im Möbelhandel…

OLG Hamm, Beschl. v. 29.05.2013 – 2 WF 98/13 Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt…