Alle aktuellen und bundesweite Urteile.

Die bulgarische Mutter und der deutschen Vater trennten sich kurz nach der Geburt ihrer Tochter 2005, die Scheidung beantragten sie 2008. Das Kind lebte…

In Abstammungsverfahren ist die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 78 Abs. 2 FamFG nicht allein deshalb erforderlich, weil das Verfahren existentielle Bedeutung hat. Auch…

Der Bundesrat hat am 27. Mai 2011 der von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger vorgelegten Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das neue Gesetz, das…

Ist davon auszugehen, dass Betäubungsmittel an Kinder verabreicht worden oder auf sonstige Weise in deren Körper gelangt sind (hier: Nachweis von Kokain und Methadon…

Gegenstand eines gerichtlichen Prüfungsverfahrens ist die elterliche (Mit) Sorge. Eine Trennung des Kindes von seiner Familie wird in Betracht gezogen. In diesem Fall ist…

Die behördliche Anfechtung der Vaterschaft gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB ist nicht verfassungswidrig. Das behördliche Anfechtungsrecht höhlt weder die im KindRG…

Das minderjährige Kind ist im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge vom Familiengericht hinzuzuziehen und somit formeller Verfahrensbeteiligter („Muss-Beteiligter“). Ist das Kind nicht selbst…

Bei Trennungen und Scheidungen sollten mehr als bisher die Nöte der Kinder berücksichtigt werden. Das war die übereinstimmende Auffassung aller Sachverständigen bei der Sitzung…

Der unterhaltsberechtigte betreuende Elternteil muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass der unterhaltspflichtige Elternteil verstärkt die Übernahme der Kindesbetreuung übernehmen will, wenn dies nicht…

Sind die Eltern nicht miteinander verheiratet, kann der Vater das gemeinsame Sorgerecht für das Kind gegen den Willen der Mutter nur erhalten, wenn die…

Die Geburt eines in den USA von einer Leihmutter ausgetragenen und geborenen Kindes mit deutschen genetischen Eltern und gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland kann nicht…

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Februar einen Antrag zur Neuregelung der elterlichen Sorge bei nicht verheirateten Paaren gestellt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen…

Beide Fälle betrafen die Entscheidungen der deutschen Gerichte, Klagen zur Anfechtung der Vaterschaft abzuweisen, die die Beschwerdeführer erhoben hatten. Einer der Beschwerdeführer ist leiblicher…

Ledige Väter bekommen mehr Rechte. Bisher hatten unverheiratete Väter keine Möglichkeit, gegen den Willen der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht durchzusetzen. Diesen Zustand haben der…

Im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft ist der anfechtende (rechtliche) Vater von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes kraft Gesetzes ausgeschlossen. Die Umgestaltung des…

Die allein sorgeberechtigte Mutter ist nicht nach § 52 Abs. 2 Satz 3 StPO daran gehindert, über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts ihres minderjährigen Kindes zu…

Einem Antrag des nichtehelichen Vaters auf Begründung der gemeinschaftlichen elterlichen Sorge ist stattzugeben, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes dient. Wenn jedoch eine…

Zur Konkretisierung des Kindeswohls gehören die Kontinuität der Erziehung, die Forderung der Entwicklung eines Kindes, die Bindungen des Kindes und der von ihm geäußerte…

Die Anordnung des gemeinsamen Sorgerechts kann grundsätzlich dem Wohle des Kindes dienen. Wenn jedoch beide Elternteile gegen den jeweils anderen so große Vorbehalte haben,…