Urteile

Alle aktuellen und bundesweite Urteile.

19. Oktober 2017
BGH: Anerkennung der Vaterschaft in Spanien vor dem Standesamt Die in Spanien vor dem zuständigen Standesamt erklärte Anerkennung der Vaterschaft ist der Anerkennung nachdeutschem…
19. Oktober 2017
BGH: Fondsanteile als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich Als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich kommen auch bei der externen Teilung Fondsanteile in Betracht, dieals Bezugsgröße im Versorgungssystem verwendet…
19. Oktober 2017
BGH: Auskunftserteilung bei Verstoß gegen Kindeswohl Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über diepersönlichen Verhältnisse des…
19. Oktober 2017
BGH: Stellung eines Transsexuellen als Mutter des Kindes Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung derGeschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist…
19. Oktober 2017
Der aktuelle Familienreport 2017 ist erschienenDer Familienreport des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend informiert über Entwicklungenund Trends der letzten Jahre und stellt neue…
19. Oktober 2017
OLG Bamberg: Einwilligung des biologischen Vaters in die Adoption Nach § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB ist die Einwilligung des biologischen Vaters für…
19. Oktober 2017
OLG Frankfurt a. M.: Abzug eines Freibetrages vom Verkehrswert einesGrundstücks bei der Wertfestsetzung in Ehesachen Selbstbewohnte Eigenheime sollen nicht in Anlehnung an das Schonvermögen…
19. Oktober 2017
OLG Hamm: Vormund für minderjährigen Flüchtling Zum Vormund für einen minderjährigen Flüchtling kann auch seine ältere Schwester, ebenfallsFlüchtling, bestellt werden, so dass es nicht…
19. Oktober 2017
BGH: Verfahrenskostenvorschuss nach Scheidung Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehepartnern kein Anspruch aufVerfahrenskostenvorschuss mehr entstehen. Somit geht der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschussnur…
19. Oktober 2017
BGH: Anwaltliche Vertretung bei isolierter Beschwerde in einer Folgesache Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache derfreiwilligen Gerichtsbarkeit…
19. Oktober 2017
BGH: Anwaltliche Versicherung und Glaubhaftmachung Wenn ein Rechtsanwalt Vorgänge schildert und er die Richtigkeit seiner Angaben anwaltlich versichert,indem er sich auf seine Standespflichten bezieht,…
19. Oktober 2017
BGH: Erforderliche Erfolgsaussichten bei Verfahrenskostenhilfe Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sacheselbst an. Ein davon losgelöster möglicher…
19. Oktober 2017
BGH: Anfechtung des Adoptionsbeschlusses Der Adoptionsbeschluss ist nicht anfechtbar. Das gilt auch hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen,lediglich deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens…
19. Oktober 2017
Initiativstellungnahme zur Reform des nachehelichenEhegattenunterhaltsrechts: Nach jahrelanger intensiver fachlicher Diskussion hat der Ausschuss Familienrecht im DAV dieStellungnahme entwickelt, die im Juni auf einem Symposion…
19. Oktober 2017
Kammergericht Berlin: Widerrechtliches Zurückhalten von Kindern Es steht der tatbestandlichen Verwirklichung des Art. 3 des HaagerKindesentführungsübereinkommens (HKÜ) nicht entgegen, dass das widerrechtliche Zurückhalten einesKindes…
19. Oktober 2017
OLG Bremen: Inhalts- und Ausübungskontrolle eines denVersorgungsausgleich ausschließenden Ehevertrages Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG können die Ehegatten in einer Vereinbarung denVersorgungsausgleich…
19. Oktober 2017
BGH: Keine Auskunft über die Dienstbezüge des verstorbenen Ex-Ehemannes Der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger nach § 4 Abs. 2 VersAusglG ist auch dannsubsidiär, wenn…
19. Oktober 2017
BGH: Ermittlung ausländischen Rechts im Wege des Freibeweises Der deutsche Tatrichter hat ausländisches Recht (hier: ecuadorianisches Recht in Bezug auf denEhenamen) im Wege des…
19. Oktober 2017
Das Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau derKindertagesbetreuung wurde als Grundlage des vierten Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ am 29. Juni2017 verkündet, es tritt rückwirkend zum…
19. Oktober 2017
Unterhaltsvorschuss: Neuregelungen rückwirkend zum 1. Juli 2017 Die von Bundestag und Bundesrat bereits Anfang Juni beschlossenen Neuregelungen zumUnterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum 1. Juli 2017…