Urteile

Alle aktuellen und bundesweite Urteile.

Rechtsprechung

11. Januar 2018
BGH: Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater Es geht um die Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater, wenn eine sozial-familiäre Beziehung desKindes…
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Rechtsprechung

11. Januar 2018
BGH: Wiedereinsetzung Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in denvorigen Stand nach der…
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Rechtsprechung

11. Januar 2018
BVerfG: Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie Es geht um die Voraussetzungen des vorläufigen Rechtsschutzes bei der Rückführung eines Kindes aus einerPflegefamilie. Demnach sind…
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Rechtsprechung

7. Dezember 2017
Geschäftswert einer notariellen Patientenverfügung Auch bei vermögenden Mandanten darf ein Notar den Geschäftswert für einePatientenverfügung nicht mit 1 Mio. bzw. 375.750 € ansetzen (OLG…
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Rechtsprechung

7. Dezember 2017
AG Heilbronn: Betriebskosten für Eigentumswohnung nach der Trennung Sind die Ehegatten gemeinsam Miteigentümer einer Eigentumswohnung, so hat sich der Ehegatte, der anlässlich einerTrennung aus…
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Rechtsprechung

7. Dezember 2017
AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg: Homosexuelles Ehepaar darf Kind adoptieren Ein homosexuelles Ehepaar darf einen zweijährigen Jungen als Kind annehmen. Die beiden Männer waren zunächsteine Lebenspartnerschaft eingegangen…
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Rechtsprechung

7. Dezember 2017
KG Berlin: Verhinderung einer zulässigen Urlaubsreise ist Verstoß gegen Umgangsvereinbarung Eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung ist auch dann vollstreckungsfähig, wenn dort zwar der exakte Zeitraum,…
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Rechtsprechung

7. Dezember 2017
OLG München: Möglichkeit der schnellsten Vaterschaft allein ist nicht maßgeblich für Vaterschaftseintragung Wird nach rechtskräftiger Scheidung nur nach ausländischem Recht der geschiedene Ehemann als…
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Rechtsprechung

7. Dezember 2017
OLG Bremen: Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens in Kindschaftssachen Ein Verstoß gegen das Vorrang- und Beschleunigungsgebot in Kindschaftssachen (§ 155 Abs. 1 FamFG)…
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Rechtsprechung

7. Dezember 2017
OLG Stuttgart: Voraussetzungen der Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei ursprünglich gemeinsamer elterlicher Sorge Es geht um die Entscheidung über die Frage,…
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Rechtsprechung

7. Dezember 2017
OLG Oldenburg: Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren Falsche Angaben im Unterhaltsverfahren können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen. Das Gericht kann einemeigentlich…
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Rechtsprechung

7. Dezember 2017
OLG Bremen: Kein Zutrittsrecht des Ehepartners bei Streit um Immobilienverkauf Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht…
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Rechtsprechung

7. Dezember 2017
OLG Karlsruhe: Kostenerstattung für künstliche Befruchtungen darf nicht auf verheiratetePaare beschränkt werden Die organisch bedingte Unfruchtbarkeit ist eine Krankheit im Sinne der privaten Krankenversicherungsbedingungen….
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Rechtsprechung

7. Dezember 2017
BGH: Berücksichtigung von Nachteilen aus verfrühter Scheidungsantragstellung Die Berücksichtigung von Nachteilen, die einem Ehegatten aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsen,kann im Versorgungsausgleich allenfalls nach §…
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Recht und Gesetz

19. Oktober 2017
Überschreiten der 130 %-Grenze: Ersatz des objektiven Werts der Instandsetzungsarbeiten Das AG Bad Schwalbach kommt in seinem Urteil vom 10.08.2017 – Az.: 3 C224/16…
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Recht und Gesetz

19. Oktober 2017
Abweichung der Reparaturrechnung von der Kalkulation des Schadengutachtes in Höhe von etwa 5 % istnicht exorbitant Das AG Norderstedt kommt in seinem Urteil vom…
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Rechtsprechung

19. Oktober 2017
OLG Rostock: Familiengerichtliche Genehmigung zur Erbausschlagung Die Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist familiengerichtlich genehmigungsfähig, wenn nur ganz vage, nichtweiter aufklärbare Erkenntnisse zur Wert-…
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Rechtsprechung

19. Oktober 2017
OLG Hamm: Mit Ordnungsmitteln erzwungener Umgang mit umgangsunwilligem Elternteilwiderspricht Kindeswohl Die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elternteil scheitert in der Regel daran, dass…
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Rechtsprechung

19. Oktober 2017
OLG Köln: Rentenleistungen nach dem HIVHG sind zu berücksichtigen Anders als Rentenleistungen nach dem ConterganStiftG sind Rentenleistungen nach dem HIVHG (Gesetz über diehumanitäre Hilfe…
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Rechtsprechung

19. Oktober 2017
BGH: Großelternumgang kann dem Kindeswohl widersprechen Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann im Beschwerdeverfahren auch gegen den Willen eines Beteiligten ohneerneuten…
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Rechtsanwältin Silke Merkens
Rechtsanwalt Norbert Maubach

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