Urteile Archiv · Seite 20 von 44 · Rechtsanwälte Merkens und Maubach

Rechtsprechung

8. November 2018

OLG Celle: Teilweise Unwirksamkeit eines Ehevertrags Wenn der Anspruch auf Betreuungsunterhalt kompensationslos auf das Existenzminimum ehevertraglich beschränkt wird und wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar…

Sorgerecht

Rechtsprechung

8. November 2018

OLG Oldenburg: Wiederholter Sorgerechtsantrag Die Entscheidung über einen wiederholten Sorgerechtsantrag richtet sich nach § 1671 Abs. 1 BGB und nicht nach § 1696 Abs….

Ehescheidung

Rechtsprechung

8. November 2018

BGH: Abgrenzung von sonstigen Familiensachen und Zivilsachen Es geht u.a. um die Übertragung von Geschäftsanteilen des Mannes auf die neue Lebensgefährtin nach der Trennung…

Allgemeines

Rechtsprechung

8. November 2018

BGH: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft Es geht um die Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/ USA), die im Fall der Leihmutterschaft die…

Allgemeines

Rechtsprechung

8. November 2018

BGH: Elternschaft bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren Die Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau wird weder in direkter noch in entsprechenderAnwendung des § 1592 Nr. 1…

Ehescheidung

Rechtsprechung

11. Oktober 2018

AG München: Kein Anspruch auf Auszahlung der Morgen- oder Brautgabe für geschiedene Ehefrau Wenn bei einer Heirat in Deutschland eine Morgen- oder Brautgabe (auch…

Kindesunterhalt

Rechtsprechung

11. Oktober 2018

OLG Nürnberg: Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens Das vereinfachte Verfahren zur Unterhaltszahlung für Minderjährige ist unzulässig, wenn der beanspruchte Elternteil behauptet, das Kind lebe in…

Allgemeines

Rechtsprechung

11. Oktober 2018

OLG Oldenburg: Verbot von Kinderehen – keine Aufhebung im Härtefall Zum Zeitpunkt der Hochzeit war die Frau 16 Jahre alt, jetzt ist sie fast…

Ehescheidung

Rechtsprechung

11. Oktober 2018

OLG Oldenburg: Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei…

Versorgungsausgleich

Rechtsprechung

11. Oktober 2018

BGH: Interne Teilung des Anrechts mit Bezug auf Bewertungszeitpunkt In einem Versorgungsausgleichsverfahren kann der Handlungsbevollmächtigte eines Versorgungsträgers Beschwerde auch ohne besondere Vollmacht zur Prozessführung…

Ehescheidung

Rechtsprechung

11. Oktober 2018

BGH: Einheitliches Anrecht bei Übertragung des vor der Ehezeit gebildeten Kapitals Legt der Versorgungsträger Rechtsmittel gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein,…

Allgemeines

Rechtsprechung

11. Oktober 2018

BGH: Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für Rechtsbeschwerde Grundsätzliche Bedeutung hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer…

Ehescheidung

Rechtsprechung

11. Oktober 2018

BGH: Rechtsbeschwerde bei Verwerfung der verfristeten Beschwerde Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht…

Allgemeines

Rechtspolitik

11. Oktober 2018

Kinderrechte ins Grundgesetz – Der Deutsche Juristentag endete mit der Forderung, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Die Experten warben dafür, die Rechte von…

Allgemeines

Rechtspolitik

11. Oktober 2018

Auf dem 72. Deutschen Juristentag wurde auf der Grundlage des Gutachtens von Prof. Dr. Eva Schumann, Universität Göttingen, in der Abteilung Familienrecht über Reformbedarf…

Versorgungsausgleich

Rechtsprechung

20. September 2018

BGH: Endgehaltsbezogene Versorgungsanrechte im Abänderungsverfahren Es geht um die Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts imAbänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG , wenn der dem Grunde und…

Kindesunterhalt

Rechtsprechung

20. September 2018

BGH: Anrechnung einer Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen Eine Unterhaltszahlung, die für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebenwurde, wird bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe…

Versorgungsausgleich

Rechtsprechung

20. September 2018

BGH: Vorversterben des insgesamt Ausgleichsberechtigten Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten ( § 31 VersAusglG )…

Allgemeines

Rechtsprechung

20. September 2018

Finanzgericht Baden-Württemberg: Anspruch auf Kindergeld kann auch bei berufsbegleitendem Masterstudium bestehen Die erstmalige Berufsausbildung muss nicht bereits mit dem ersten (objektiv) berufsqualifizierenden Abschluss erfüllt…

Allgemeines

Rechtsprechung

20. September 2018

OLG Celle: Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungspflegers Es geht um die Vertretungsmacht eines Elternteiles für die Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen des Kindes gegen den anderen,…

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