Urteile Archiv · Seite 17 von 44 · Rechtsanwälte Merkens und Maubach

BGH: Fehlende Gründe der zu vollstreckenden Entscheidung (LugÜ)

11. Juli 2019

Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte…

Allgemeines

EuGH: Vormundschaft gemäß Regelung der algerischen Kafala ist nicht mit Adoption gleichzuse

11. Juli 2019

Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“…

Ehescheidung

OLG Stuttgart: Kein Umgang für die Hundemutter

18. Juni 2019

Es geht um die Herausgabe und Zuweisung einer Hündin nach der Scheidung. Az 18 UF 57/19 Beschluss vom 16.04.2019…

Ehescheidung

BGH: Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

18. Juni 2019

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG kommt einer Rechtsfrage nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang…

Sorgerecht

BGH: Anspruch auf Heausgabe des Kinderreisepasses

18. Juni 2019

Der personensorgeberechtigte Elternteil hat, wie auch der umgangsberechtigte Elternteil, in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1632 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe…

Versorgungsausgleich

BGH: Ausgleichswert des Anrechts bei Wiederwahl eines kommunalen Wahlbeamten

18. Juni 2019

Hat ein kommunaler Wahlbeamter am Ende der Ehezeit bereits ein Versorgungsanrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erworben, stellt eine Wiederwahl, die nach der Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich…

Allgemeines

BGH: Leiden bei unterlassenem Behandlungsabbruch ist kein Schaden

23. Mai 2019

Was passiert, wenn jemand mit einer Magensonde am Leben erhalten wird, obwohl die medizinische Indikation dafür entfallen ist? In diesem Fall ist die Weiterbehandlung…

Vorsorge

Kontrollbetreuung bei Vollmachtsmissbrauch

16. Mai 2019

Wenn der Vorsorgebevollmächtigte (vermeintlich) seine Vollmacht missbraucht, kann das Betreuungsgericht einen Kontrollbetreuer bestellen. Im Beschluss des BGH vom 09.05.2018 (XII ZB 413/17 ) hatte…

Allgemeines

OLG Hamm: Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen den amtierenden Richter

16. Mai 2019

Ein Ablehnungsgesuch gegen den amtierenden Richter ist wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, wenn durch die Ablehnung das Verfahren offensichtlich nur verschleppt werden soll oder mit ihr…

Allgemeines

BGH: Eintragung im ukrainischen Geburtenregister keine anerkennungsfähige Entscheidung

16. Mai 2019

Die Eintragung im ukrainischen Geburtenregister stellt ebenso wie eine aufgrund dessen ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG…

Allgemeines

BGH: Gewöhnlicher Aufenthalt eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes

16. Mai 2019

Der gewöhnliche Aufenthalt eines im Ausland (hier: in der Ukraine) von einer Leihmutter geborenen Kindes, das entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller an der Leihmutterschaft…

Elternunterhalt

BGH: Erhöhung der Leistungsfähigkeit durch Rückforderungsanspruch

16. Mai 2019

Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so…

Elternunterhalt

BGH: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs für Elternunterhalt

16. Mai 2019

Es geht um die Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 Abs. 1 BGB im Rahmen der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt. Die Grundsätze zur Ermittlung…

Allgemeines

BGH: Notarielle Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen

16. Mai 2019

Es geht um die Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation, in der ausschließlich die deutsche Sprachfassung…

Ehescheidung

BGH: Ordnungsgemäße Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments

16. Mai 2019

Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung setzt nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eine sowohl ordnungsgemäße als auch rechtzeitige Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments…

Allgemeines

BGH: Ergänzungspfleger im Verfahren über Genehmigung eines Vertrages

16. Mai 2019

Es soll ein Vertrag, der von Eltern als gesetzlichen Vertretern des minderjährigen Kindes abzuschließen ist, familiengerichtlich genehmigt werden. Zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes…

Allgemeines

BVerfG: Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien ist verfassungswidrig

16. Mai 2019

Es ist mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgebot Artikel 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar, dass der Stiefelternteil in nichtehelichen Stiefkindfamilien die Kinder des anderen Elternteils…

Versorgungsausgleich

OLG Karlsruhe: Anforderung an eine familiengerichtliche Entscheidung bei Kürzung der laufenden Versorgung

8. April 2019

Hinreichende Bestimmtheit einer familiengerichtlichen Entscheidung über die Aussetzung der Kürzung der laufenden Versorgung der ausgleichspflichtigen Person gemäß § 3 Abs. 1 VersAusglG. Az. 20 UF…

Allgemeines

OLG Karlsruhe: Anordnung der sofortigen Wirksamkeit auf Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt

8. April 2019

Es geht um die Möglichkeit einer Vorabentscheidung des Oberlandesgerichts über die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit nach § 120 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 718 ZPO ,…

Ehewohnung

OLG Karlsruhe: Keine Nutzungsentschädigung bei mietfreier Ehewohnung

8. April 2019

Wird die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt, so kann das aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbleibenden…

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