Urteile Archiv · Seite 10 von 44 · Rechtsanwälte Merkens und Maubach

OLG Zweibrücken: Schadensersatzpflicht für Rechtsanwalt bei unzureichender Beratung

11. Oktober 2021

Ein Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit der Abwehr eines güterrechtlichen Auskunftsersuchens mandatiert worden ist, kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er seinen Mandanten nicht vor…

Allgemeines

OLG Düsseldorf: Veröffentlichung von Fotos des Kindes im Internet

11. Oktober 2021

Die Entscheidung über das rechtliche Vorgehen gegen eine unberechtigte Veröffentlichung von Fotos des Kindes im Internet betrifft eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das…

Umgangsrecht

OLG Zweibrücken: Teilnahme an der Einschulungsfeier für Umgangsberechtigten

11. Oktober 2021

Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn ernsthaft zu befürchten ist,…

Ehescheidung

OLG Bremen: Vereinbarung der Eheleute über Kostenaufteilung muss vom Gericht berücksichtigt werden

11. Oktober 2021

Haben die Eheleute anlässlich der Scheidung eine Vereinbarung über die Kostenverteilung getroffen, hat das Gericht dies bei der Kostenentscheidung grundsätzlich zu berücksichtigen.Zwar bestimmt §…

Umgangsrecht

BGH: Keine vollstreckbare Pflicht des Jugendamtes zur Umgangsbegleitung

11. Oktober 2021

Gegen einen mitwirkungsbereiten Dritten im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 3 und 4 BGB kann eine gerichtliche Regelung des begleiteten Umgangs nicht…

Abstammungsrecht

BGH: Sittliche Rechtfertigung einer Volljährigenadoption

11. Oktober 2021

Für den Ausspruch einer Annahme als Kind muss die Identität des Anzunehmenden grundsätzlich feststehen; das gilt auch dann, wenn es sich dabei um einen…

Kindesunterhalt

OLG Celle: Keine Titulierung im vereinfachten Verfahren bei vorangeganenen UVG-Leistungen

30. September 2021

1. Zur Zulässigkeit eines Antrags im Vereinfachten Verfahren, mit dem die Unterhaltsvorschusskasse aufgrund erbrachter Leistungen auf sie übergegangene Unterhaltsansprüche geltend macht, diese Leistungen jedoch…

Kindesunterhalt

BVerfGZurechnung fiktiver Einkünfte beim Kindesunterhalt

30. September 2021

1. Zum Vorliegen eines Verfassungsverstoßes wegen Verletzung des Grundrechts auf wirtschaftliche Handlungsfreiheit, wenn in einem familiengerichtlichen Verfahren zum Kindesunterhalt einen barunterhaltspflichtigen Elternteil fiktive Einkünfte…

Ehescheidung

LG Frankthal: Gescheiterte „Hausfrauenehe“ – Notar haftet nicht für Änderung der Rechtsprechung

9. September 2021

Belehrungen und Hinweise eines Notars müssen sich an der zum Zeitpunkt der Beratung aktuellen Rechtslage orientieren. Für im Laufe der Jahre eingetretene Änderungen der…

Umgangsrecht

OLG Zweibrücken: Ohne erkennbare Kindeswohlprüfung keine gerichtliche Billigung eines Umgangsvergleichs

9. September 2021

Eine Umgangsvereinbarung ist nicht nach § 86 Abs. 1 Nr. 2 FamFG vollstreckbar, wenn sie nicht gerichtlich gebilligt wurde (§ 156 Abs. 2 FamFG)….

Allgemeines

OLG Zweibrücken: Altersvorsorgeunterhalt bleibt bei bestimmungsgemäßer Verwendung für die Verfahrenskostenhilfe außer Betracht

9. September 2021

Erhält ein Rechtssuchender Altersvorsorgeunterhalt, so bliebt dieser für die Berechnung der Verfahrenskostenhilfe außer Betracht, wenn die Unterhaltszahlung bestimmungsgemäß verwendet wird. Dies ist etwa bei…

Versorgungsausgleich

BGH: Keine gleichmäßige Verteilung des ind er Ehe erworbenen Vermögens

9. September 2021

Ist ein Scheidungsverfahren zwischen dem 21. Juni 2012 und dem 28. Januar 2013 eingeleitet worden, gelten für die Anknüpfung des Scheidungsstatuts anstelle von Art….

Allgemeines

BGH: Änderung des Vornamens eines Elternteils im Geburtseintrag des Kindes

9. September 2021

Wenn der Vorname eines Elternteils auf der Grundlage des Namensänderungsgesetzes geändert und nach der Geburt eines Kindes wirksam wird, dann muss dieser nicht als…

Ehescheidung

BGH: Kein Fristbeginn durch anderweitig erlangte Kenntnis

9. September 2021

Gegen den in einer Familienstreitsache ergangenen Beschluss des Oberlandesgerichts, mit dem der Antrag eines Beteiligten auf Terminierung wegen einer behaupteten Unwirksamkeit eines zuvor abgeschlossenen…

Ehescheidung

BGH: Entstehung des Scheidungs- u. Folgensachenverbundes kraft Gesetz

9. September 2021

Wenn die Voraussetzungen des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG vorliegen, tritt der aus Scheidungs- und Folgesache bestehende Verbund kraft Gesetzes ein, ohne…

Umgangsrecht

BVerfG: Umgang mit der Mutter nur in Abwesenheit ihres jetzigen Ehemanns

9. September 2021

Das Elternrecht der Mutter wurde nicht dadurch verletzt, dass der Umgang mit ihren Töchtern nur in Abwesenheit ihres jetzigen Ehemannes erfolgen darf. Die Auflage…

Ehescheidung

OLG Bamberg: Verfahrenskostenhile bei außergerichtlicher Scheidungsfolgenvereinbarung im laufenden Scheidungsverfahren

9. August 2021

Hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 48 Abs. 3 RVG ist es unerheblich, ob der Einigungsvertrag außergerichtlich oder im gerichtlichen Verfahren abgeschlossen wird. Entsprechendes gilt…

Umgangsrecht

OLG Braunschweig: Nicht in jedem Fall Großeltern-Umgang mit Enkeln

9. August 2021

Ist das Verhältnis zwischen einem Elternteil und den Großeltern stark zerrüttet, kann dies zu Loyalitätskonflikten bei den Enkelkindern führen. Es kann dann auch konkrete…

Umgangsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Kein neues Wechselmodell bei funktionierendem Umgangsmodell

9. August 2021

Umgangsregelungen richten sich am Wohl der Kinder aus. Dem Willen der Kinder kommt dabei eine hohe Bedeutung zu. Die Ausweitung einer seit geraumer Zeit…

Versorgungsausgleich

BGH Abfindung eines ausländischen Anrechts im Versorgungsausgleich

9. August 2021

Die Abfindung eines ausländischen Anrechts nach § 23 VersAusglG setzt voraus, dass es sich um ein Anrecht handelt, das dem Grund und der Höhe…

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