Alle Archive · Seite 4 von 43 · Rechtsanwälte Merkens und Maubach

BGH: Heraufsetzung des pfandfreien Betrages bei Barunterhalt

8. Mai 2023

Der Schuldner, der einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind keinen Barunterhalt, sondern Naturalunterhalt leistet, kann wie ein Barunterhalt leistender Schuldner die Heraufsetzung des…

Kindesunterhalt

OLG Braunschweig: Die Verwirkung von durch Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhaltsansprüchen

27. April 2023

1. Zu den Voraussetzungen der Verwirkung titulierter rückständiger Kindesunterhaltsansprüche wegen illoyal verspäteter Vollstreckung aus einer Jugendamtsurkunde. 2. Das für eine Verwirkung erforderliche Umstandsmoment kann…

Ehegattenunterhalt

OLG Brandenburg: Abänderung Vergleich zum Trennungsunterhalt bei kurzer ehelicher Lebensgemeinschaft und langwierigem Verbundverfahren

27. April 2023

OLG Brandenburg, Beschl. v. 16.9.2022 – 13 UF 14/22 I. Der Fall Die beschwerdeführende Antragsgegnerin wendet sich gegen die Abänderung eines Vergleichs über die…

Abstammungsrecht

OLG Celle: Amtsermittlungsgrundsatz in Abstammungssachen

17. April 2023

Gegen die Ablehnung eines Antrags auf öffentliche Zustellung der Antragsschrift auf Anfechtung der Vaterschaft ist in analoger Anwendung der §§ 15 FamFG, 567 ff….

Versorgungsausgleich

OLG Bamberg: Pflicht der Ehegatten zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung

17. April 2023

Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich für beide Ehegatten grundsätzlich die Verpflichtung, die finanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit…

Sorgerecht

VG Hannover: Inobhutnahme durch das Jugendamt setzt gerichtliche Entscheidung voraus

17. April 2023

Das Familiengericht ist bereits aktiv mit der Gestaltung der sorgerechtlichen Verhältnisse zwischen den Kindeseltern befasst. Wenn das Jugendamt es während des laufenden familiengerichtlichen Verfahrens…

Allgemeines

OLG Karlsruhe: Sorgerechtliche Maßnahmen bei Schulverweigerung

17. April 2023

Die Weigerung der Eltern zum Schulbesuch des Kindes stellt auch dann eine Kindeswohlgefährdung dar, wenn die Eltern für eine anderweitige Wissensvermittlung sorgen. Stellen die…

Versorgungsausgleich

OLG Frankfurta.M.: Teilhabeanspruch im Versorgungsausgleich

17. April 2023

Im Verfahren über einen Anspruch gegen den Versorgungsträger auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach § 25 VersAusglG ist die Witwe oder der Witwer der verstorbenen…

Abstammungsrecht

BGH: Keine Berichtigung des Geburtseintrages eines iranischen Kindes

17. April 2023

Maßgebend für die Schreibweise des Familiennamens und des Vornamens in einemvorzunehmenden Personenstandseintrag ist nach Art. 2 Abs. 1 NamÜbk allein die vorliegende Urkunde. Die…

Allgemeines

BVerfG: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verfassungswidrig

17. April 2023

Der Gesetzgeber ist grundsätzlich befugt, die inländische Wirksamkeit im Ausland wirksam geschlossener Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig zu machen. Ihm ist es…

Allgemeines

EGMR: Trans-Mann bleibt „Mutter“ in Geburtsurkunde seines Kindes

17. April 2023

Ein Trans-Mann, der vor seiner Umwandlung ein Kind gebar, wollte in dessen Geburtsurkunde nicht als Mutter bezeichnet werden. Er versucht seit 10 Jahren gerichtlich…

Kindesunterhalt

OLG Brandenburg: Antrag auf Zahlung des Mehrbedarfs beim Wechselmodell

28. März 2023

1. Besteht das Wechselmodell, muss für das Kind, das Kindesunterhalt (vorliegend: Kosten für den Besuch einer Privatschule) geltend macht, ein Ergänzungspfleger bestellt werden. 2….

Kindesunterhalt

OLG Brandenburg: Betreuungsunterhalt Kindesmutter

28. März 2023

1. Die Verlängerung des Betreuungsunterhalts kann lediglich in Ausnahmefällen aus Gründen der Billigkeit über die Vollendung des 3. Lebensjahres hinaus erfolgen, was wegen dieses Ausnahmecharakters…

Ehegattenunterhalt

OLG Düsseldorf: Verfahrenskostenhilfeantrag zur Geltendmachung nachehelichen Aufstockungsunterhalts

28. März 2023

1. Ob die Voraussetzungen für eine Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs gegeben sind, ist im Verfahrenskostenhilfeverfahren im Regelfall nicht Gegenstand der Prüfung der…

Ehegattenunterhalt

OLG Oldenburg: Geltendmachung von laufendem Unterhalt in einstweiligen Anordnungsverfahren

6. März 2023

Wird in einem einstweiligen Anordnungsverfahren laufender Unterhalt geltend gemacht, beläuft sich der Wert des Verfahrens wie in allen anderen einstweiligen Anordnungsverfahren mit der ganz…

Kindesunterhalt

OLG Hamm: Kindesunterhalt im Mangelfall

6. März 2023

Dem Elternteil, der für die nicht in seinem Haushalt lebenden Kinder barunterhaltspflichtig ist, ist es im Rahmen der für diese Kinder vorzunehmenden Mangelverteilung nach…

Hausrat

OVG Sachsen: aus Wohnung ausgewiesener Ehemann hat Anspruch auf Abholung persönlicher Gegenstände

6. März 2023

Wird eine Ehemann wegen Gewalttaten aus der Ehewohnung verwiesen, so hat er einen Anspruch darauf, seine persönlichen Gegenstände abzuholen, die sich in der Ehewohnung…

Ehegattenunterhalt

OVG Lüneberg: Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei bloßer räumlicher Trennung Eheleute

6. März 2023

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht nicht, wenn die Eheleute lediglich deswegen räumlich getrennt leben, weil einer der Eheleute sich im Ausland aufhält. In diesem…

Allgemeines

OLG Bamberg: Anerkennung der Vaterschaft

6. März 2023

Eine Vaterschaftsanerkennung ist nicht mehr möglich, wenn die Kindsmutter vor Erteilung der Zustimmung zur Anerkennung verstirbt.Die Betroffene, geboren 1963, begehrt die Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung…

Allgemeines

BGH: gerichtliche Entscheidung während einer Aussetzung

6. März 2023

Gerichtliche Entscheidungen, die während einer Aussetzung der Verhandlung nach § 149 ZPO ergehen, sind nicht nichtig, sondern können mit den gegebenen Rechtsmitteln angefochten werden.Mit…

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