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Alle aktuellen und bundesweite Urteile.

Rechtsprechung

19. Oktober 2017
BGH: Auskunftserteilung bei Verstoß gegen Kindeswohl Ist den Eltern die Gesundheitssorge entzogen, so richtet sich insoweit der Auskunftsanspruch eines Elternteils über diepersönlichen Verhältnisse des…
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Rechtsprechung

19. Oktober 2017
BGH: Stellung eines Transsexuellen als Mutter des Kindes Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Änderung derGeschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist…
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Familienpolitik

19. Oktober 2017
Der aktuelle Familienreport 2017 ist erschienenDer Familienreport des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend informiert über Entwicklungenund Trends der letzten Jahre und stellt neue…
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Rechtsprechung

19. Oktober 2017
OLG Bamberg: Einwilligung des biologischen Vaters in die Adoption Nach § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB ist die Einwilligung des biologischen Vaters für…
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Rechtsprechung

19. Oktober 2017
OLG Frankfurt a. M.: Abzug eines Freibetrages vom Verkehrswert einesGrundstücks bei der Wertfestsetzung in Ehesachen Selbstbewohnte Eigenheime sollen nicht in Anlehnung an das Schonvermögen…
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Rechtsprechung

19. Oktober 2017
OLG Hamm: Vormund für minderjährigen Flüchtling Zum Vormund für einen minderjährigen Flüchtling kann auch seine ältere Schwester, ebenfallsFlüchtling, bestellt werden, so dass es nicht…
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Rechtsprechung

19. Oktober 2017
BGH: Verfahrenskostenvorschuss nach Scheidung Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehepartnern kein Anspruch aufVerfahrenskostenvorschuss mehr entstehen. Somit geht der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschussnur…
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Rechtsprechung

19. Oktober 2017
BGH: Anwaltliche Vertretung bei isolierter Beschwerde in einer Folgesache Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache derfreiwilligen Gerichtsbarkeit…
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Rechtsprechung

19. Oktober 2017
BGH: Anwaltliche Versicherung und Glaubhaftmachung Wenn ein Rechtsanwalt Vorgänge schildert und er die Richtigkeit seiner Angaben anwaltlich versichert,indem er sich auf seine Standespflichten bezieht,…
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Rechtsprechung

19. Oktober 2017
BGH: Erforderliche Erfolgsaussichten bei Verfahrenskostenhilfe Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sacheselbst an. Ein davon losgelöster möglicher…
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Rechtsprechung

19. Oktober 2017
BGH: Anfechtung des Adoptionsbeschlusses Der Adoptionsbeschluss ist nicht anfechtbar. Das gilt auch hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen,lediglich deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens…
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Rechtspolitik

19. Oktober 2017
Initiativstellungnahme zur Reform des nachehelichenEhegattenunterhaltsrechts: Nach jahrelanger intensiver fachlicher Diskussion hat der Ausschuss Familienrecht im DAV dieStellungnahme entwickelt, die im Juni auf einem Symposion…
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Aus der Rechtsprechung

19. Oktober 2017
Kammergericht Berlin: Widerrechtliches Zurückhalten von Kindern Es steht der tatbestandlichen Verwirklichung des Art. 3 des HaagerKindesentführungsübereinkommens (HKÜ) nicht entgegen, dass das widerrechtliche Zurückhalten einesKindes…
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Aus der Rechtsprechung

19. Oktober 2017
OLG Bremen: Inhalts- und Ausübungskontrolle eines denVersorgungsausgleich ausschließenden Ehevertrages Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG können die Ehegatten in einer Vereinbarung denVersorgungsausgleich…
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Aus der Rechtsprechung

19. Oktober 2017
BGH: Keine Auskunft über die Dienstbezüge des verstorbenen Ex-Ehemannes Der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger nach § 4 Abs. 2 VersAusglG ist auch dannsubsidiär, wenn…
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Aus der Rechtsprechung

19. Oktober 2017
BGH: Ermittlung ausländischen Rechts im Wege des Freibeweises Der deutsche Tatrichter hat ausländisches Recht (hier: ecuadorianisches Recht in Bezug auf denEhenamen) im Wege des…
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Rechtspolitik

19. Oktober 2017
Das Gesetz zum weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau derKindertagesbetreuung wurde als Grundlage des vierten Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ am 29. Juni2017 verkündet, es tritt rückwirkend zum…
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Rechtspolitik

19. Oktober 2017
Unterhaltsvorschuss: Neuregelungen rückwirkend zum 1. Juli 2017 Die von Bundestag und Bundesrat bereits Anfang Juni beschlossenen Neuregelungen zumUnterhaltsvorschuss werden rückwirkend zum 1. Juli 2017…
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Rechtspolitik

19. Oktober 2017
Der Bundestag hat am 30.6.2017 das Gesetz „Ehe für alle“ beschlossen Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen. Der Bundestagverabschiedete den…
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Rechtspolitik

19. Oktober 2017
Initiativstellungnahme zur Reform des nachehelichenEhegattenunterhaltsrechts: Nach jahrelanger intensiver fachlicher Diskussion hat der Ausschuss Familienrecht im DAV dieStellungnahme entwickelt, die im Juni auf einem Symposion…
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Rechtsanwältin Silke Merkens
Rechtsanwalt Norbert Maubach

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