Alle Archive · Seite 2 von 43 · Rechtsanwälte Merkens und Maubach

Gesamtschuldnerausgleich: Unterhaltsrechtliche Anrechnung von Verbindlichkeiten – Mangelfall

2. Mai 2024

1. Dem Anspruch des ausgleichsberechtigten Gesamtschuldners aus § 426 Abs. 1 BGB kann der Ausgleichspflichtige grundsätzlich nicht entgegenhalten, dass eine anderweitige Bestimmung darin bestehe, dass die…

Allgemeines

OLG Hamburg: Inobhutnahme noch in Geburtsklinik

8. Februar 2024

Fehlt es an einem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes, weil es wie noch in derGeburtsklinik in Obhut genommen wird, kommt es für die örtliche Zuständigkeit…

Ehescheidung

OLG Hamm: Scheidung bei psychischer Erkrankung

8. Februar 2024

Eine psychische Erkrankung rechtfertigt bereits dann nicht die Anwendung der Härteklausel §1568 BGB, wenn eine zumutbare und erfolgsversprechende Therapiemöglichkeit besteht. Diesgilt auch dann, wenn…

Umgangsrecht

OLG Hamm: Beendigung des Umgangsverfahrens

8. Februar 2024

Das Umgangsverfahren erledigt sich nicht durch Ablauf der Frist für einenUmgangsausschluss. Ausnahmsweise kann der Umgangsantrag eines Elternteilszurückzuweisen sein, ohne dass weitere Anordnungen zum Umgang…

Allgemeines

BGH: EuGH-Vorlage zum „gewöhnlichen Aufenthalt

8. Februar 2024

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen zum „gewöhnlichen Aufenthalt“ einer Diplomatenfamilie vorgelegt. Geklärt werden soll, nach welchen Kriterien der gewöhnliche Aufenthalt der Ehegatten…

Versorgungsausgleich

BGH: Versorgungsausgleichsrechtliches Abänderungsverfahren

8. Februar 2024

Das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist nur für rechtliche oder tatsächliche Veränderungen des Anrechts nach dem Ende der Ehezeit eröffnet und nicht für…

Allgemeines

OVG Münster: Zumutbare Entfernung zur Kita

14. Dezember 2023

Mit dem Angebot eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung, die per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, habe…

Adoption

OLG Schleswig: Adoption durch getrenntes Ehepaar

14. Dezember 2023

Dass Eheleute getrennt leben, schließt die Annahme eines minderjährigen Kindes nicht schlechthin aus. Die Stabilität der Ehe der Adoptiveltern ist ein wichtiger Faktor im…

Kindesunterhalt

BGH: Widerruf eines Anerkenntnisses im Unterhaltsverfahren

14. Dezember 2023

Ein in einem Unterhaltsverfahren abgegebenes Anerkenntnis kann widerrufen werden, wenn ein nachträglich entstandener Abänderungsgrund iSd § 323 Abs. 1 ZPO, § 238 FamFG gegeben…

Kindesunterhalt

Bestimmung des Kindesunterhalts bei hohen Einkommen

30. Oktober 2023

1. Zur Bestimmung des Bedarfs eines minderjährigen Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle vor Erweiterung der Einkommensstufen bis zu einem Einkommen i.H.v. 11.000 EUR. 2. Der…

Allgemeines

OLG Brandenburg: Bei der Entscheidung über die Namensänderungdes Kindes muss der nicht sorgeberechtigte Vater angehört werden

10. Oktober 2023

Auch der nicht oder nicht mehr sorgeberechtigte rechtliche Elternteil kann sich gegen solcheEntscheidungen beschweren, die unmittelbar in seine verfassungsrechtlich geschütztenElternrechte eingreifen. Ein Kindesvater muss…

Allgemeines

OLG Frankfurt a.M.: Keine Übertragung der Impfentscheidung auf Elternteil, wenn STIKO-Empfehlung als Regelimpfung fehlt

10. Oktober 2023

Ist die Impfung eines Kindes nicht mehr von der Empfehlung der STIKO als Regelimpfungumfasst, so findet keine Übertragung der Impfentscheidung auf ein Elternteil gemäß§…

Allgemeines

EGMR: Anerkennung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe in Bulgarien

10. Oktober 2023

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat zugunsten zweiermiteinander verheirateter Frauen entschieden, deren im Ausland geschlossene Ehe in ihremHeimatland Bulgarien nicht anerkannt worden…

Allgemeines

OLG Hamm: Fallpauschale für sämliche Aufwendungen des Verfahrensbeistandes

8. August 2023

Mit der Fallpauschale des § 158c Abs. 1 Satz 3 FamFG sind sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistandes abgegolten. Dies gilt auch bei erheblichen Dolmetscherkosten, die…

Allgemeines

OLG Karlsruhe: Verfahrenswert in Beschwerden betreffen Unterhaltssachen

8. August 2023

Als Stichtag in § 51 FamGKG zwischen laufendem Unterhalt und Rückstand ist auch in zweiter Instanz auf die ursprüngliche Antragseinreichung abzustellen. Anzusetzen sind die…

Gewaltschutz

OVG Lüneburg: Anspruch auf Änderung des Familiennamens der Kinder wegen Gewalttaten des Vaters

8. August 2023

Wenn ein Namensgeber gegenüber dem anderen Elternteil oder einem Kind Straftaten begeht, kann dies im Rahmen der Abwägung ein bedeutender Belang sein kann, der…

Allgemeines

OLG Hamm: Anlassloses Hausverbot als Bedingung im Testament ist sittenwidrig

8. August 2023

Eine testamentarische Bedingung für eine Erbin, ihrem Lebensgefährten anlasslos Hausverbot für das vererbte Grundstück zu erteilen, ist sittenwidrig. Die Mutter der Erbin hatte eine…

Allgemeines

OLG Hamm: Zwangshaft gegen Erziehungsberechtigten

8. August 2023

Die Pflicht eines Erziehungsberechtigten, sein Kind zu einem gerichtlichen Anhörungstermin gemäß § 159 FamFG zu bringen, ist mit Zwangsmitteln gemäß § 35 FamFG durchzusetzen….

Versorgungsausgleich

BGH: Ausgleichswert einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente

8. August 2023

Der Ausgleichswert einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente bemisst sich nach dem Ehezeitanteil der tatsächlich ausgezahlten Rente.Beim Versorgungsausgleich nach der Scheidung bemisst sich die schuldrechtliche Ausgleichsrente zwar…

Kindesunterhalt

BGH: Ausschluss der gerichtlichen Geltendmachung des Unterhaltsanspruches

8. August 2023

§ 7 a UVG untersagt – auch zum Schutz des Unterhaltspflichtigen – nicht lediglich die Vollstreckung, sondern bereits die gerichtliche Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs durch…

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