Urteile Archiv · Seite 7 von 44 · Rechtsanwälte Merkens und Maubach

BVerfG: Keine Herausgabe eines Kindes zu seinem in Spanien lebenden Vater

5. September 2022

Die Vollstreckung eines familiengerichtlichen Beschlusses, in dem festgestellt wird, dass dieantragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren achtjährigen Sohn an dessen in Spanienlebenden Vater herauszugeben, wird…

Allgemeines

EuGH: Deutsche Regelung zum Familiennachzug ist rechtswidrig

5. September 2022

Die Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familienzusammenführung an denElternteil eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings, der während dieses Verfahrensvolljährig geworden ist, abzulehnen, verstößt gegen…

Kindesunterhalt

OLG Bamberg: Erstausbildung Unterhaltspflichtigen/Umgangskosten

11. August 2022

Der Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen, der seit vielenJahren als ungelernte Kraft arbeitet, ist gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflichtaus § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB…

Allgemeines, Umgangsrecht

VGH Baden-Württemberg: Kinder- u. Jugenhilfsrechtliche Inobnahme eines Neugeborenen

11. Juli 2022

Es geht um das Verhältnis zu familiengerichtlichen und strafvollstreckungsgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten.Für die Annahme einer Kindeswohlgefährdung i.S.d. § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB…

Allgemeines

OLG Bamberg: Kindeswohlgefährdung bei Schulverweigerung

11. Juli 2022

Die §§ 1666, 1666a BGB ermöglichen lediglich ein staatliches Einschreiten zur Abwehr einerkonkreten Kindeswohlgefährdung, nicht die Durchsetzung einer bestmöglichen Förderungdes jeweils betroffenen Kindes.Im Falle…

Adoption

OLG Oldenburg: Keine Stiefkindadoption bei fehlener Einwilligung des Vaters

11. Juli 2022

Grundsätzlich kann eine Adoption ausgesprochen werden, wenn dies dem Wohl des Kindesdient und zu erwarten ist, dass zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein…

Ehewohnung

OLG Frankfurt a.M.: Zuweisung Ehewohung nach Scheidung

11. Juli 2022

Die Zuweisung einer gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung eines kinderlosenEhepaares richtet sich vorrangig danach, wer stärker auf ihre Nutzung angewiesen ist. ImFall von zwei…

Versorgungsausgleich

BGH: Einstieg in Abänderungsverfahren bei Tod Ausgleichsberechtigten

11. Juli 2022

Für den Einstieg in das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG muss sich derüberlebende, insgesamt ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine wesentlicheund ihn begünstigende Wertänderung berufen;…

Umgangsrecht

OLG Hamburg: Kostentragungspflicht für Umgangsverfahren beiVerschweigen des Drogenkonsums

9. Juni 2022

Verschweigt der Beteiligte eines Umgangsverfahrens seinen Drogenkonsum, so können ihmgemäß § 81 Abs. 2 Nr. 3 FamFG die Kosten auferlegt werden. Denn in diesem…

Ehewohnung

OLG Bamberg: Kein Anspruch auf vollständige Privatsphäre undAuskunft über Anwesenheitszeiten des anderen Ehegatten beiTrennung in der Wohnung

9. Juni 2022

Leben die Eheleute in der Ehewohnung getrennt, so besteht kein Anspruch auf umfassendePrivatsphäre in der gesamten Ehewohnung und auch kein Anspruch auf Kenntnis derAnwesenheitszeiten…

Umgangsrecht

OLG Dresden: Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells trotzentgegenstehendem Willen eines Elternteils möglich

9. Juni 2022

Wird seit einiger Zeit ein Wechselmodell praktiziert, kann das Gericht dieses auch gegen denWillen eines Elternteils und trotz erheblicher Kommuni kations probleme der Eltern…

Kindesunterhalt

Die Unterhaltspflicht von Großeltern gegenüber minderjährigen Enkelkindernbei fehlender Leistungsfähigkeit der Eltern

9. Juni 2022

Zur Unterhaltspflicht von Großeltern gegenüber minderjährigen Enkelkindern,soweit die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit den Kindesunterhaltnicht oder nur teilweise erbringen können, und wenn die Durchsetzungeines Unterhaltsanspruchs…

Kindesunterhalt

Hälftiger Unterhaltsfreibetrag im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe beiBetreuung eines Kindes im paritätischen Wechselmodell

7. Juni 2022

Im Falle der Betreuung eines Kindes im paritätischen Wechselmodell sindvom Einkommen eines um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Elternteilsein hälftiger Unterhaltsfreibetrag im Sinne von § 76 Abs….

Kindesunterhalt

OLG Bamberg: Erstausbildung eines 45jährigen Unterhaltspflichtigen – kein Vorrang gegenüber der Unterhaltspflicht für minderjährige Kinder

5. Mai 2022

Der Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen, der seit vielen Jahren als ungelernte Kraft arbeitet, ist gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht aus § 1603 Abs….

Umgangsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Streit über Wechselmodell – Lösung im Umgangsverfahren

5. Mai 2022

Wenn Kindeseltern sich ausschließlich über die Frage streiten, ob die Kinder mit dem Wechselmodell betreut werden sollen oder mit dem Residenzmodell, kann dieser…

Sorgerecht

Saarländisches OLG: Sorgerechtsentscheidung nur nach Anhörung des Kindes

5. Mai 2022

Gemäß § 159 Abs. 1 FamFG in der ab dem 1. Juli 2021 anzuwendenden Fassung hat das Familiengericht das Kind persönlich anzuhören und…

Allgemeines

OLG Bamberg: Kein Auskunftsrecht des Elternteils bei entgegenstehendem Willen der Kinder

5. Mai 2022

Ein berechtigtes Interesse zur Erlangung von Auskünften über die persönlichen Verhältnisse des Kindes im Sinne des § 1686 BGB besteht in der Regel dann,…

Kindesunterhalt

BGH: Berücksichtigung von Tilgungsleistungen beim Kinderunterhalt

5. Mai 2022

Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen…

Vermögen

BGH: Übertragung des Pfandrechts an einer Rückdeckungsversicherung

5. Mai 2022

Es geht darum, wie nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft die Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung berechnet werden, die jeweils gesondert zu ermitteln sind….

Allgemeines

BFH: Gewährung von Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind

5. Mai 2022

Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung scheidet aus, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer nicht vorübergehenden Erkrankung unterbleiben. In Betracht kommt dann…

Montag, Dienstag, Donnerstag	09:00 – 13:0014:00 – 17:00
Mittwoch, Freitag	09:00 – 13:00

Alle aktuellen und bundesweite Urteile.