Urteile Archiv · Seite 42 von 44 · Rechtsanwälte Merkens und Maubach

BGH: Geschäftsgrundlage einer Schenkung des Ehegatten bei Trennung

11. Dezember 2015

Geschäftsgrundlage einer im Zuge der Trennung erfolgten Zuwendung (hier: Schenkung) unter Ehegatten kann auch die leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann sein. Das ist…

Ehescheidung

OLG Köln: Beginn des Trennungsjahres

11. Dezember 2015

Von einer Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft und einem Getrenntleben der Ehegatten innerhalb der Ehewohnung kann nicht ausgegangen werden, wenn die Arbeitsaufteilung zwischen den Ehegatten…

Ehescheidung

Scheidung – kein Trennungsjahr bei gemeinsamem Schlafzimmer

11. Dezember 2015

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe scheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr…

Ehescheidung

BGH: Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich

11. Dezember 2015

Ein Ehepaar trennte sich nach 29 Jahren Ehe, aus der drei Kinder hervorgegangen waren. Der Mann lebte anschließend mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen. Mit…

Ehescheidung

OLG Hamm: Scheidung nach Alzheimer Erkrankung

11. Dezember 2015

Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben. Weitere Voraussetzung ist,…

Ehescheidung

Finanzgericht Münster: Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

11. Dezember 2015

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf…

Scheidung einer Unternehmer-Ehe

Finanzgericht Münster: Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

11. Dezember 2015

Allgemeines

BMJ: Umgangsrecht – mehr Rechte für leibliche Väter

11. Dezember 2015

Am 17. Oktober 2012 beschloss das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters. Mit dem Gesetzentwurf sollen…

Allgemeines

Bundestag: Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern

11. Dezember 2015

Am 26. Oktober 2012 wurde der Regierungsentwurf für eine Sorgerechtsreform in erster Lesung beraten. Ledige Väter sollen mehr Rechte erhalten. Bisher hatten nicht verheiratete…

Allgemeines

Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz nach Auffassung des Bundesfinanzhofs teilweise verfassungswidrig

11. Dezember 2015

Mit Beschluss vom 27.9.2012 legt der Bundesfinanzhof (BFH) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der im Jahr 2009…

Allgemeines

Düsseldorfer Tabelle 2013: Neuer Selbstbehalt, Kindesunterhalt bleibt

11. Dezember 2015

Die Düsseldorfer Tabelle wird zum 1. Januar 2013 geändert. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für minderjährige Kinder oder privilegierte Volljährige unterhaltspflichtig…

Allgemeines

Bundesrat: Gesetzentwurf zur Stärkung des Umgangsrechts leiblicher Väter

11. Dezember 2015

Am 14.12.2012 beriet der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Stärkung des Umgangsrechts leiblicher Väter. Die Länder unterstützen die Pläne der Bundesregierung, die Auskunfts- und Umgangsrechte…

Allgemeines

Es ist gerichtsbekannt, dass Wäsche im Trockner einläuft

11. Dezember 2015

Das Amtsgericht Wiesbaden (Az. 91 C 6517/11 – 18) musste klären, ob ein Mieter das Recht auf eine Wäscheleine hat. Im entschiedenen Fall hat…

Allgemeines

Gerichtsvollzieher darf Schuhe anbehalten

11. Dezember 2015

Besuchern, oder besser gesagt: Gästen, darf ein Mieter das Betreten seiner Wohnung untersagen, wenn diese nicht bereit sind, ihre Schuhe auszuziehen. Anders ist dies…

Allgemeines

Nicht übers Wasser gehen – und auch nicht fahren

11. Dezember 2015

Das Landgericht Osnabrück (Az. 12 O 2221/11) hatte zu klären, dass „Fahren durchs Wasser“ nicht gleich bedeutend sei mit „Fahren durch einen Teich“. Selbst…

Allgemeines

Es geht noch kurioser

11. Dezember 2015

Im Jahr 2008 hatte sich eine Frau aus Niederbayern auf den Philippinen einen gefälschten Führerschein besorgt. In Ungarn ließ sie sich unter Angabe eines…

Allgemeines

Kuriose Rechtsfälle zaubern ein Lächeln aufs Gesicht – oder völliges Unverständnis

11. Dezember 2015

Auch 2012 haben deutsche Richter manch skurrile Entscheidung gefällt. Liebe reicht bis in die Garage. Die Besitzerin eines Sport-Cabrios hatte ihrem Freund zu…

Allgemeines

Bundestag: Neues Umgangsrecht verabschiedet – mehr Rechte für leibliche Väter

11. Dezember 2015

Am 25. April 2013 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters beschlossen. Mit dem neuen Umgangsrecht sollen…

Allgemeines

In Kraft: Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern

11. Dezember 2015

Am 19.5.2013 trat das Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft, nachdem es am 19.4.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden…

Allgemeines

1. EuGH bestätigt freie Anwaltswahl des Versicherten

11. Dezember 2015

Das Recht auf freie Anwaltswahl und auf Erstattung der Rechtsberatungskosten entsteht nicht erst durch die Entscheidung der Rechtschutzversicherung, dass der Fall von einem externen…

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