Urteile Archiv · Seite 30 von 44 · Rechtsanwälte Merkens und Maubach

BGH: Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung

6. September 2016

Ein Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen, der durch Verfügung von Todes wegen angeordnet wurde, umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung…

Sorgerecht

BGH: Trennung des Kindes wegen erzieherischer Defizite der Eltern

6. September 2016

Es geht um die Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern, weil diese erzieherische Defizite haben. Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge,…

Ehescheidung

BGH: Behandlung einer im Ausland geschlossenen Ehe

6. September 2016

Eine im Ausland (hier: Niederlande) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln. Die von den gleichgeschlechtlichen Partnern getroffene ausdrückliche…

Adoption

BGH: Namenserklärung gegenüber ausländischem Standesamt

6. September 2016

Die Erklärung, mit der der sorgeberechtigte Elternteil nach § 1617 a Abs. 2 BGB dem Kind den Namen des anderen Elternteils erteilt, ist eine…

Abstammungsrecht

BMJV: Neues Gesetz zur Reform des Scheinvaterregresses

6. September 2016

Für mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress soll ein neues Gesetz sorgen. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wurde am 31.8.2016 vom…

Vorsorge

BGH: (Kein) Kontrollbetreuer für Behandlungsabbruch

25. August 2016

Wenn der Bevollmächtigte gegen einen Behandlungsabbruch ist, kann nur dann eine Kontrollbetreuungeingerichtet werden, wenn der Bevollmächtigte sich offenkundig über den Willen des Betroffenen hinwegsetzt(BGH,…

Vermögen

OLG Hamm: Abendgabe für geschiedene muslimische Ehefrau

9. August 2016

Die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ schuldet der Ehemann auch dann, wenn die Ehefrau die…

Sorgerecht

OLG Hamm: Sachverständigengutachten bei Kindeswohlprüfung

9. August 2016

Das Ergebnis eines Sachverständigengutachtens ist hinsichtlich der einzelnen Schlussfolgerungen zu bewerten, ob konkrete (unstreitige) Belegtatsachen vorliegen. Ein konstanter Wille des Kindes ist beachtlich, wenn…

Versorgungsausgleich

BGH: Bestimmung des Grenzwertes nach § 17 VersAusglG

9. August 2016

Für den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt…

Ehegattenunterhalt

BGH: Berücksichtigung des ehebedingten Erwerbsnachteils

9. August 2016

Der ehebedingte Erwerbsnachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt regelmäßig die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578 b Abs. 1 BGB . Dieser Nachteil ist…

Sorgerecht

BGH: Gründe gegen gemeinsame elterliche Sorge

9. August 2016

Auch bei der „negativen“ Kindeswohlprüfung nach § 1626 a Abs. 2 Satz 1 BGB ist vorrangiger Maßstab für die Entscheidung das Kindeswohl. Notwendig ist…

Versorgungsausgleich

BGH: Ausländischer Versorgungsträger im Versorgungsausgleich

9. August 2016

Es geht um die Abfindung eines bei einem ausländischen Versorgungsträger bestehenden Anrechts im Versorgungsausgleich. In die Abwägung der beiderseitigen Interessen hat die Vorinstanz nicht…

Vorsorge

BGH: Möglichkeit der Vollmachtserteilung allein verhindert Betreuung nicht

9. August 2016

Die Möglichkeit des Betroffenen, eine Vorsorgevollmacht zu erteilen, kann eine Betreuung nur dann verhindern, wenn eine Vertrauensperson vorhanden ist, die geeignet ist und die…

Ehegattenunterhalt

OLG Celle: Bemessung eines ehebedingten Nachteils

4. Juli 2016

Ein fortwirkender ehebedingter Nachteil kann auch darin bestehen, dass der Unterhaltsberechtigte bei Bezug von Lohnersatzleistungen (hier: befristete Erwerbsunfähigkeitsrente, die wesentlich auch auf den Verhältnissen…

Vermögen

OLG Brandenburg: Ausgleichsansprüche gegen den Ex-Partner

4. Juli 2016

Zwischen Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kommt ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung nur in Betracht, soweit Leistungen über das tägliche Zusammenleben hinaus bei einem oder…

Ehescheidung

OLG Hamm: Türkischer Brautschmuck

4. Juli 2016

Die Veräußerung des Schmucks durch den Ehemann verletzt das Eigentum der Ehefrau. Brautschmuck, den die Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden…

Abstammungsrecht

OLG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau

4. Juli 2016

Ein Ehemann hat keinen Anspruch auf die Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau. Eine vertragliche Vereinbarung mit der Klinik und fehlende Eigentumsansprüche stehen dem…

Adoption

BGH: Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht

4. Juli 2016

Die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog….

Versorgungsausgleich

BGH: Ausgleich bei verschiedenen Bausteinen einer betrieblichen Altersversorgung

4. Juli 2016

Es geht um die Wahl des Diskontierungszinssatzes, mit dem der Gesamtwert aller künftig zu erwartenden Versorgungsleistungen bei einer betrieblichen Direktzusage im Rahmen der Ermittlung…

Versorgungsausgleich

BGH: Einbeziehung des Rechnungszinses aus der Transformationstabelle

4. Juli 2016

Der auszugleichenden Versorgung liegt eine Leistungszusage zugrunde, die beitragsorientiert ist und im Wege der Direktzusage durchgeführt wurde. Dann kann der in den Transformationstabellen einkalkulierte…

Montag, Dienstag, Donnerstag	09:00 – 13:0014:00 – 17:00
Mittwoch, Freitag	09:00 – 13:00

Alle aktuellen und bundesweite Urteile.