Urteile Archiv · Seite 13 von 44 · Rechtsanwälte Merkens und Maubach

OLG Brandenburg: Aufstockungsunterhalt bei teilschichtiger Erwerbstätigkeit

28. Januar 2021

EntscheidungenAufstockungsunterhalt bei teilschichtiger Erwerbstätigkeit der Berechtigten, Anforderungen an die Erwerbsbemühungen und ehebedingte Nachteile 1. Bei einer teilschichtigen Erwerbstätigkeit hat der Berechtigte sich grundsätzlich unter…

Allgemeines

LG Frankfurta.M.: Geschlechtsneutrale Anrede anstelle von „Herr“ oder „Frau“ für PErson mit nicht-binärer Geschlechtsidentität

12. Januar 2021

Die obligatorische Angabe von „Herr“ oder „Frau“ verletzt eine Person mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Eine geschlechtsneutrale Anrede muss zur Wahl stehen….

Umgangsrecht

OLG Braunschweig: Umgangsrecht mit dem Kind der Lebenspartnerin aufgrund enger Bindung

12. Januar 2021

Nach der Trennung kann einer Lebenspartnerin gemäß § 1685 Abs. 2 BGB ein Umgangsrecht mit dem Kind der anderen Partnerin zustehen, wenn die Lebenspartnerin…

Abstammungsrecht

OLG Celle: Vaterschaftsfeststellung nach Minderjährigenadoption

12. Januar 2021

Die Feststellung der Vaterschaft nach§§ 1592 Nr. 3 BGB, 1600d Abs. 1 BGB ist durch eine zuvor erfolgte Minderjährigenadoption und ein dadurch begründetes Eltern-Kind-Verhältnis…

Kindesunterhalt

OLG Hamm: Vereinfachtes Verfahren zum Kindesunterhalt

12. Januar 2021

Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 ff. FamFG) unterfällt die Einwendung, nicht der Vater des betroffenen Kindes zu sein, § 252…

Umgangsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Vater ist zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet

12. Januar 2021

Ein getrennt lebender Kindesvater ist auch gegen seinen ausdrücklich erklärten Willen zum Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient. Kinder…

Umgangsrecht

OLG Zweibrücken: Vor dem gerichtlichen Umgangsverfahren muss keine außergerichtliche Lösung mit Hilfe des Jugendamtes versucht werden

12. Januar 2021

Es mangelt nicht am Rechtsschutzbedürfnis für ein Umgangsverfahren nach § 151 Nr. 2 FamFG, § 16684 Abs. 3 Satz 1 BGB, wenn zuvor keine…

Abstammungsrecht

BVerwG: Chromosomen-Screening nicht ohne Zustimmung der Ethikkomission

12. Januar 2021

Genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen im Blastozystenstadium (ca. 5 Tage nach der Befruchtung) auf numerische Chromosomen¬aberrationen erfüllen die Voraussetzungen einer Präimplantations¬diagnostik (PID)…

Ehescheidung

BGH: Beschwer durch Ausspruch der Scheidung gegen den Willen der Ehefrau

12. Januar 2021

Zur Beschwer der Antragsgegnerin durch den Ausspruch der Ehescheidung. Die Beteiligten streiten im Rechtsbeschwerdeverfahren über den Ausspruch der Scheidung ihrer Ehe in einem Verbundbeschluss….

Kindesunterhalt

BGH: Berechnung des Betreuungsunterhalts

12. Januar 2021

Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal…

Kindesunterhalt

BGH: Kinderzuschlag als Einkommen des Kindes

12. Januar 2021

Der Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunterhalts- und…

Sorgerecht

OLG Hamm: Ersetzung der Zustimmung des sorgeberechtigten Elternteils zur psychologischen Begutachtung des Kindes

7. Dezember 2020

Die Zustimmung eines sorgeberechtigten Elternteils zur psychologischen Begutachtung eines Kindes wird verweigert. Bevor diese Zustimmung gem.§ 1666 Abs. 3 Nr. 5 BGB zur Abwehr…

Allgemeines

OLG Celle: Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Herausgabe einer sog. Brautgabe

7. Dezember 2020

Weder die Vereinbarung der Eheleute über eine sog. Brautgabe, die in einer iranischen Heiratsurkunde beurkundet wurde, noch der von einer iranischen Behörde ausgestellte „Vollstreckungstitel“…

Allgemeines

OLG Brandenburg: Fremdunterbringung des Kindes trotz freiwilliger Bereitschaft zur Familienhilfe bei fehlender Problemeinsicht des Elternteils

7. Dezember 2020

Selbst wenn ein Elternteil sich bereit erklärt, Familienhilfe in Anspruch zu nehmen, ist eine Fremdunterbringung des Kindes aus Kindeswohlgründen erforderlich, wenn beim Elternteil die…

Umgangsrecht

OLG Frankfurt am Main: Anwesenheit von Hunden führt nicht automatisch zur Versagung des Umgangsrechtes mit dem Kind

7. Dezember 2020

Begehrt ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt, ein Umgangsrecht mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind, dürfen diese Umgangskontakte…

Kindesunterhalt

BGH: Auskunftsanspruch gegen barunterhaltspflichtigen Elternteil

7. Dezember 2020

Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfälltnicht allein deswegen, weil der Unterhaltspflichtige erklärt, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“.Es ist nicht ausgeschlossen, dass die…

Versorgungsausgleich

BGH: Beschränkung der Rechtsbeschwerde beim Versorgungsausgleich

7. Dezember 2020

Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist. In diesem Fall…

Kindesunterhalt

BGH: Wiedereinsetzung im Kindesunterhaltsverfahren

7. Dezember 2020

Einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht…

Vermögen

BGH: Fehlende Zulassung der Beschwerde als Verfahrensfehler

7. Dezember 2020

Das erstinstanzliche Gericht hat keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen,…

Versorgungsausgleich

BGH: Auskunftspflicht der Ehegatten beim Versorgungsausgleich

7. Dezember 2020

Es geht um die Pflicht der Ehegatten, in der Folgesache Versorgungsausgleich Auskunft zu erteilen. Die Pflicht zur Auskunft kann zwangsweise durchgesetzt werden, wenn streitig…

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