Vermögen Archive · Rechtsanwälte Merkens und Maubach

OLG Bamberg: Pflicht der Ehegatten aus Zustimmung zur Zusammenveranlagung

9. Februar 2023

Aus dem Wesen der Ehe ergibt sich für beide Ehegatten grundsätzlich die Verpflichtung, diefinanziellen Lasten des anderen Teils nach Möglichkeit zu vermindern, soweit dies…

Vermögen

BGH: Übertragung des Pfandrechts an einer Rückdeckungsversicherung

5. Mai 2022

Es geht darum, wie nach einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft die Ehezeitanteile einer einheitlichen Versorgung berechnet werden, die jeweils gesondert zu ermitteln sind….

Vermögen

BGH: Auskunft und Belegvorlage im Zugewinnausgleichsverfahren

7. April 2022

Es geht um die Auskunft und Belegvorlage im Zugewinnausgleichsverfahren, in dem der auskunftspflichtige Ehegatten an einer Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern beteiligt…

Vermögen

BGH: Fehlende Zulassung der Beschwerde als Verfahrensfehler

7. Dezember 2020

Das erstinstanzliche Gericht hat keine Veranlassung gesehen, nach § 61 Abs. 2 und 3 FamFG eine Entscheidung über die Zulassung der Beschwerde zu treffen,…

Vermögen

BGH: Zur Bestimmtheit des Antrages in der Beschwerdeinstanz (Zugewinn)

8. Juni 2020

Auf den Widerantrag auf Auskunft des auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten ist Auskunft erteilt worden. Zuletzt wurde in erster Instanz nur noch über…

Vermögen

Rechtsprechung

19. April 2018

OLG Oldenburg: Nichtigkeit eines notariellen Ehevertrags bei unangemessener Benachteiligung des finanziell unterlegenen Ehegatten Die in einem Ehevertrag enthaltenen Regelungen können in ihrer Gesamtschau eine…

Vermögen

Rechtsprechung

11. Januar 2018

BGH: Auskunft über Anfangsvermögen bei Scheidung vor dem 1.9.2009 Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der seit dem 1….

Vermögen

OLG Hamm: Aufklärungspflicht beim Zugewinnausgleich

6. September 2016

Beide Ehegatten nahmen in einem aus Anlass ihrer Scheidung durchgeführten Zugewinnausgleichsverfahren zunächst irrtümlich an, dass ein von ihnen auf einem Erbbaugrundstück gemeinsam errichtetes Haus…

Vermögen

OLG Hamm: Abendgabe für geschiedene muslimische Ehefrau

9. August 2016

Die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ schuldet der Ehemann auch dann, wenn die Ehefrau die…

Vermögen

OLG Brandenburg: Ausgleichsansprüche gegen den Ex-Partner

4. Juli 2016

Zwischen Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kommt ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung nur in Betracht, soweit Leistungen über das tägliche Zusammenleben hinaus bei einem oder…

Vermögen

OLG Hamm: Sittenwidrigkeit des Ehevertrages nicht zwangsläufig

15. Dezember 2015

Allein aus einem Globalverzicht folgt auch bei einem objektiv offensichtlichen Ungleichgewicht der Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht zwangsläufig die Sittenwidrigkeit des Ehevertrages, wenn ein Fall…

Vermögen

OLG Celle: Stufenklage beim Güterrechtlichen Anspruch

15. Dezember 2015

Die – uneingeschränkte – Geltendmachung eines güterrechtlichen Anspruches in Form der Stufenklage hat die Rechtshängigkeit des – zunächst noch unbezifferten – Zahlungsantrages insgesamt zur…

Vermögen

BGH: Versorgungsausgleich und Anfangsvermögen

15. Dezember 2015

Auszugleichen sind im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsanrechte, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden. Dass der ausgleichspflichtige Ehegatte sein…

Vermögen

BGH: Vereinbarung der Gütertrennung bei Eheschließung auf Mauritius

15. Dezember 2015

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunftserteilung im Zugewinnausgleichsverfahren nach deutschem Güterrecht. Da nach mauritischem Recht für die Wahl der Gütertrennung…

Vermögen

OLG Hamm: Zustimmung zum Hausverkauf verweigert – Kein Schadensersatz

15. Dezember 2015

Einem Ehegatten steht in der Regel kein Schadensersatzanspruch gegen den anderen Ehegatten zu, wenn dieser die Zustimmung zu einer Verfügung über das Vermögen im…

Vermögen

BGH: Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern an das Schwiegerkind

15. Dezember 2015

Die Schwiegereltern haben die Immobilie ihres Kindes und dessen Ehegatten mit einer Zuwendung finanziert. Nach der Trennung des Paares stellen sie Rückforderungsansprüche nach den…

Vermögen

OLG Oldenburg: Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen

15. Dezember 2015

Zur Rückabwicklung gemeinschaftsbezogener Leistungen im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft sollte eine Immobilie an den Partner zurück übertragen werden, nachdem dieser die mit Grundschulden gesicherten…

Vermögen

LG Limburg: Schenkungen der Schwiegereltern im Wertsystem des Grundgesetzes und nach islamischen Rechtgrundsätzen der Scharia

15. Dezember 2015

Die Trennung vom Ehemann auch nach kurzer Zeit ist kein grober Undank gegenüber dem Schwiegervater oder dem Ehemann, wenn keine erheblichen Verletzung der ehelichen…

Vermögen

BGH: Auskunftspflicht auch für illoyale Vermögensminderungen

15. Dezember 2015

§ 1379 BGB in der seit 1. September 2009 geltenden Fassung erstreckt die Auskunftspflicht auch auf illoyale Vermögensminderungen im Sinne des § 1375 Abs….

Vermögen

BGH: Zur Verfügung über das Vermögen eines Ehegatten im Ganzen

15. Dezember 2015

Bei der Beurteilung, ob die Übertragung eines Grundstücks durch einen Ehegatten sein Vermögen im Ganzen betrifft, ist ein von ihm vorbehaltenes dingliches Wohnungsrecht als…

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