Aktuelle Urteile zum Thema Kindesunterhalt.

Im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 ff. FamFG) unterfällt die Einwendung, nicht der Vater des betroffenen Kindes zu sein, § 252…

Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal…

Der Kinderzuschlag nach § 6 a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunterhalts- und…

Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfälltnicht allein deswegen, weil der Unterhaltspflichtige erklärt, er sei “unbegrenzt leistungsfähig”.Es ist nicht ausgeschlossen, dass die…

Einem Beteiligten im Kindesunterhaltsverfahren ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht…

1.Zur Zulässigkeit der Aufrechnung von Unterhaltsforderungen verschiedener Personen.2. Die Aufrechnung des Schuldners von Trennungsunterhalt mit angeblich überzahltem Kindesunterhalt gegen den Trennungsunterhalt scheitert an derfehlenden…

Es geht um die Berücksichtigung von Übersetzungskosten im Rahmen der Beschwer eines Unterhaltsschuldners, der in einem Verfahren zum Kindesunterhalt zur Auskunftserteilung und Belegvorlage verpflichtet…

Ein Kind kann vom barunterhaltspflichtigen Elternteil regelmäßig nicht die Zahlungen zur privaten Krankenversicherung verlangen, wenn eine beitragsfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung des barunterhaltspflichtigen…

Nehmen getrennt lebende Eltern die Betreuung ihres Kindes in der Weise vor, dass es in etwa gleich langen Phasen abwechselnd jeweils bei dem einen…

Wenn die Geschäftsgrundlage wegfällt, wird die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs eröffnet. Im Rahmen der Anpassung können auch Umstände berücksichtigt werden, die bei der Unterhaltsbemessung außer…

Es geht um Pfändungsgrenzen in einem Insolvenzverfahren gegen den Vater von zwei Kindern. Bar- oder Naturalunterhalt gelten als Einkommen; Betreuungsleistungen eines Elternteils in Form…

Der Kinderzuschlag gemäß § 6 a des Bundeskindergeldgesetzes ist entsprechend der sozialrechtlichen Regelung in § 11 Abs. 1 S. 5 SGB II als Einkommen des Kindes…

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) werden nur gewährt, wenn die Kindesmutter das ihr Mögliche und Zumutbare unternimmt, damit der Kindesvater festgestellt werden kann. Sofern…

Die zu den sogenannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen entwickelte Rechtsprechung zum Anspruch auf Ausbildungsunterhalt ist nicht entsprechend auf den Fall der Aufnahme eines Studiums nach Mittlerer Reife…

Bei der Prüfung der Verfahrenskostenhilfebedürftigkeit nach § 115 ZPO haben Leistungen, die gemäß § 39 I 2 SGB VIII zum Unterhalt des Kindes oder…

Es geht um den wert des Beschwerdegegenstands bei einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Hier sollten in einem verfahren um Kindes- und Trennungsunterhalt Auskunft erteilt und…

Es geht um die inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen. In einem Verfahren um Ausbildungsunterhalt wurde die Frage gestellt, ob die…

BGH: Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes,…

OLG Nürnberg: Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens Das vereinfachte Verfahren zur Unterhaltszahlung für Minderjährige ist unzulässig, wenn der beanspruchte Elternteil behauptet, das Kind lebe in…

BGH: Anrechnung einer Unterhaltsnachzahlung als fiktives Vermögen Eine Unterhaltszahlung, die für nicht unbedingt notwendige Anschaffungen ausgegebenwurde, wird bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe…