Aktuelle Urteile zum Thema Ehescheidung.

OLG Oldenburg: Keine Rückgabe des Hundes nach jahrelanger Trennung Die Ehefrau kann mehr als zwei Jahre nach der Trennung von ihrem Mann und nach…

BGH: Abgrenzung von sonstigen Familiensachen und Zivilsachen Es geht u.a. um die Übertragung von Geschäftsanteilen des Mannes auf die neue Lebensgefährtin nach der Trennung…

AG München: Kein Anspruch auf Auszahlung der Morgen- oder Brautgabe für geschiedene Ehefrau Wenn bei einer Heirat in Deutschland eine Morgen- oder Brautgabe (auch…

OLG Oldenburg: Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres bei unzumutbarer Härte Eine Ehe wird auf Antrag eines Ehepartners geschieden, wenn sie gescheitert ist. Dabei…

BGH: Einheitliches Anrecht bei Übertragung des vor der Ehezeit gebildeten Kapitals Legt der Versorgungsträger Rechtsmittel gegen eine Entscheidung zum Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein,…

BGH: Rechtsbeschwerde bei Verwerfung der verfristeten Beschwerde Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (hier: Versorgungsausgleich) und verwirft das Beschwerdegericht…

BGH: Anfechtung der Vaterschaft Die von Art. 20 Satz 2 EGBGB für das Kind eröffnete Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates, in…

BGH: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags Es geht um die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit einesEhevertrags mit einem Ausländer, der von der Ausweisung bedroht ist,…

BGH: Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren § 1379 BGB regelt die Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren umfassend;daneben ist für einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kein Raum. Begehrt…

OLG Hamm: Keine Berücksichtigung von Schulden beim Verfahrenswert für Scheidung und Versorgungsausgleich Schulden und Verbindlichkeiten der Eheleute sind ohne Rücksicht auf ihre Höhe, ihrenEntstehungsgrund…

EuGH: Vor Scharia-Gericht erfolgte Scheidung muss in Deutschland nicht anerkannt werden Die Ehescheidung, die durch die einseitige Erklärung eines Ehegatten vor einem Scharia-Gericht bewirkt…

BGH: Auskunft über Anfangsvermögen bei Scheidung vor dem 1.9.2009 Die Vorschrift des § 1379 Abs. 1 Nr. 2 BGB in der seit dem 1….

OLG Bremen: Kein Zutrittsrecht des Ehepartners bei Streit um Immobilienverkauf Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat kein Recht…

BGH: Berücksichtigung von Nachteilen aus verfrühter Scheidungsantragstellung Die Berücksichtigung von Nachteilen, die einem Ehegatten aus einer verfrühten Scheidungsantragstellung erwachsen,kann im Versorgungsausgleich allenfalls nach §…

BGH: Fondsanteile als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich Als Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich kommen auch bei der externen Teilung Fondsanteile in Betracht, dieals Bezugsgröße im Versorgungssystem verwendet…

BGH: Verfahrenskostenvorschuss nach Scheidung Nach Rechtskraft der Scheidung kann zwischen den geschiedenen Ehepartnern kein Anspruch aufVerfahrenskostenvorschuss mehr entstehen. Somit geht der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschussnur…

OLG Bremen: Inhalts- und Ausübungskontrolle eines denVersorgungsausgleich ausschließenden Ehevertrages Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG können die Ehegatten in einer Vereinbarung denVersorgungsausgleich…

Initiativstellungnahme zur Reform des nachehelichenEhegattenunterhaltsrechts: Nach jahrelanger intensiver fachlicher Diskussion hat der Ausschuss Familienrecht im DAV dieStellungnahme entwickelt, die im Juni auf einem Symposion…

OLG Stuttgart: Auskunftsanspruch trotz Verjährung des eigenenZahlungsanspruches Trotz der Beweislastregelung des § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB hat der Auskunftsanspruch gemäß §§ 242,1379…

BGH: Anwaltliche Vertretung in Folgesache Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache derfreiwilligen Gerichtsbarkeit durch einen Rechtsanwalt oder…