Aktuelle Urteile zum Thema Allgemeines.

BGH: Neuer PKH-Antrag nach Aufhebung wegen unrichtiger Angaben Wenn die Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe wegen unrichtigerAngaben aufgehoben wurde, kann sie anschließend erneut beantragt…

BGH: Bewertung des Zeitaufwandes des Auskunftspflichtigen Zur Bewertung des Zeitaufwands, der vom Auskunftspflichtigen aufzuwenden ist, mussauf die Stundensätze zurückgegriffen werden, die der Auskunftspflichtige als…

BGH: Erstreckung der Verfahrenskostenhilfe auf die Differenzverfahrens- und Differenzterminsgebühr bei Mehrvergleich in einer selbständigen Familiensache Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich…

BGH: Fristversäumung bei offenkundig falscher Rechtsbehelfsbelehrung Die Versäumung einer Rechtsmittelfrist ist auch in den Fällen einer unrichtigenRechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen…

BGH: Verjährung des Auskunftsanspruchs aus § 1379 BGB Der Auskunftsanspruch nach § 1379 Abs. 1 Satz 1 BGB kann auch zum Zwecke derAbwehr eines…

BGH: Einplanung einer Zeitreserve bei Übermittlung per Fax Nutzt ein Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes einTelefaxgerät, hat er eine ausreichende Zeitreserve einzuplanen, um…

BGH: Rechtliches Gehör vor Verwerfung der Beschwerde Vor der Verwerfung einer Beschwerde in einer Ehe- und Familienstreitsache wegenVersäumung der Beschwerdebegründungsfrist ist dem Beschwerdeführer rechtlichesGehör…

BGH: Verlust der Beschwerdebegründung in der Post Wird zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags geltend gemacht, diefristwahrende Beschwerdebegründung sei nach der Aufgabe zur Post verloren gegangen,so…

BGH: Fristversäumung wegen Erkrankung Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dannnoch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen….

OLG Braunschweig: Wechsel der Betreuungsform ist zumutbar Bei Kinderbetreuungsplätzen gibt es kein unbeschränktes Wahlrecht. Wenn keine Plätze mehrin der gewünschten Betreuungsform verfügbar sind, in…

BGH: Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen desZugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei…

BGH: Die Rechtsmittelbegründung muss geeignet sein, die gesamte angefochtene Entscheidung in Frage zu stellen Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sich dieRechtsmittelbegründung…

Autohaus Schadenrecht 3/2017 Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht veröffentlicht auch im Jahr 2017 Aufsätze inAutohaus Schadenrecht, um Autohäuser und Werkstätten darauf hinzuweisen, dassder Verkehrsanwalt unverzichtbarer Bestandteil…

Anspruch auf Ersatz der Reparaturkostenrechnung im Rahmen der „130%-Rechtsprechung“, wenn diese bei ex-post-Betrachtung überschritten wurde Das Amtsgericht Hamburg kommt in seinem Urteil vom 07.08.2017…

Ersatz der Verbringungskosten/Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten Nach dem Urteil des AG Rheda-Wiedenbrück vom 24.04.2017 – Az.: 3 C 219/16 –sind die Verbringungskosten fiktiv erstattungsfähig, soweit…

BGH: Vergütung für Verfahrensbeistand Der Verfahrensbeistand erhält nach Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht für das Verfahren vordem Ausgangsgericht keine erneute pauschale Vergütung. Az…

BGH: Wiedereinsetzung Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Versäumt ein mittelloser Beteiligter die Frist zur Begründung der Beschwerde, so kommt eine Wiedereinsetzung in denvorigen Stand nach der…

OLG Karlsruhe: Kostenerstattung für künstliche Befruchtungen darf nicht auf verheiratetePaare beschränkt werden Die organisch bedingte Unfruchtbarkeit ist eine Krankheit im Sinne der privaten Krankenversicherungsbedingungen….

Überschreiten der 130 %-Grenze: Ersatz des objektiven Werts der Instandsetzungsarbeiten Das AG Bad Schwalbach kommt in seinem Urteil vom 10.08.2017 – Az.: 3 C224/16…

Abweichung der Reparaturrechnung von der Kalkulation des Schadengutachtes in Höhe von etwa 5 % istnicht exorbitant Das AG Norderstedt kommt in seinem Urteil vom…