Allgemeines Archive · Seite 2 von 11 · Rechtsanwälte Merkens und Maubach

OLG Bamberg: Anerkennung der Vaterschaft

6. März 2023

Eine Vaterschaftsanerkennung ist nicht mehr möglich, wenn die Kindsmutter vor Erteilung der Zustimmung zur Anerkennung verstirbt.Die Betroffene, geboren 1963, begehrt die Beurkundung einer Vaterschaftsanerkennung…

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BGH: gerichtliche Entscheidung während einer Aussetzung

6. März 2023

Gerichtliche Entscheidungen, die während einer Aussetzung der Verhandlung nach § 149 ZPO ergehen, sind nicht nichtig, sondern können mit den gegebenen Rechtsmitteln angefochten werden.Mit…

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BGH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

6. März 2023

Die Beschwerde in einer Familiensache wurde beim Oberlandesgericht eingelegt, das für den Empfang nicht zuständig war. Dieses entschied trotz Unzulässigkeit der Beschwerde in der…

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OLG Hamm: Wohnwert bei der Inanspruch-nahme auf Elternunterhalt

9. Februar 2023

Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2SGB XII wegen unbilliger Härte ausgeschlossen ist, beurteilt sich…

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OLG Frankfurt a.M. Keine Veranlagung schwieriger Rechtsfragen in das Verfahrenskostenhilfeverfahren

9. Februar 2023

Die Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Menschen…

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EGMR: Keine Verpflichtung zum Eintrag eines dritten Geschlechts

9. Februar 2023

Staaten sind nicht verpflichtet, ein drittes Geschlecht in die Geburtsurkunde einzutragen. Daskann dem Gesetzgeber nicht vorgeschrieben werden, entschied der EGMR in einemfranzösischen Fall. Die…

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OLG Braunschweig: Keine Kindeswohlgefährdung wegen Förderdefiziten

9. Januar 2023

Der Vorwurf, dass ein behindertes Kind nicht die bestmögliche Förderung erhält, begründetkeine Gefährdung des Kindeswohls. Auch die Möglichkeit, dass ein allein betreuenderElternteil zukünftig ausfällt,…

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BFH: Kindergeld kann rückwirkend nur für 6 Monate beantragt werden

9. Januar 2023

Die Vorschrift des § 70 Abs. 1 Satz 2 EStG ist nach § 52 Abs. 50 EStG auf nach dem 18.07.2019eingehende Anträge auf Kindergeld…

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OLG Frankfurt a.M.: Kein Ausgleichsanspruch nach Beendigung einernichtehelichen Lebensgemeinschaft

29. November 2022

Während einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschenkte Gegenstände undGeldbeträge können bei grobem Undank zurückgefordert werden. Die dafür erforderlicheVerfehlung von gewisser Schwere und eine die Dankbarkeit vermissende…

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OLG Stuttgart: Rückführung eines entführten Kindes in die Ukraineabgelehnt

29. November 2022

Der Rückführung eines von einem Elternteil nach Deutschland entführten minderjährigenKindes in die Ukraine nach den Bestimmungen des Haager Übereinkommens über diezivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung…

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BFH: Kindergeldanspruch eines Wanderarbeitnehmers

29. November 2022

Stellt ein Wanderarbeitnehmer bei Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen für einenKindergeldanspruch im Inland seinen Antrag auf Kindergeld bei der inländischenFamilienkasse erst nach Ablauf der in §…

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BVerwG: Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht desElternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach Aufhebungder familiären Lebensgemeinschaft

29. November 2022

Dem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen steht nach Aufhebungder familiären Lebensgemeinschaft kein von deren Führung unabhängiges und damiteigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht zu.Begünstigter der Verweisung…

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OLG Frankfurt a.M.: Faxübermittlung durch Rechtsanwalt wahrt keine Fristen

5. September 2022

Per Fax eingereichte Schriftsätze wahren keine Fristen mehr. Denn seit dem 1.1.2022 müssenAnwältinnen und Anwälte ihre Anträge und Schreiben an die Gerichte elektronischübermitteln (§…

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EuGH: Deutsche Regelung zum Familiennachzug ist rechtswidrig

5. September 2022

Die Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familienzusammenführung an denElternteil eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings, der während dieses Verfahrensvolljährig geworden ist, abzulehnen, verstößt gegen…

Allgemeines, Umgangsrecht

VGH Baden-Württemberg: Kinder- u. Jugenhilfsrechtliche Inobnahme eines Neugeborenen

11. Juli 2022

Es geht um das Verhältnis zu familiengerichtlichen und strafvollstreckungsgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten.Für die Annahme einer Kindeswohlgefährdung i.S.d. § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB…

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OLG Bamberg: Kindeswohlgefährdung bei Schulverweigerung

11. Juli 2022

Die §§ 1666, 1666a BGB ermöglichen lediglich ein staatliches Einschreiten zur Abwehr einerkonkreten Kindeswohlgefährdung, nicht die Durchsetzung einer bestmöglichen Förderungdes jeweils betroffenen Kindes.Im Falle…

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OLG Bamberg: Kein Auskunftsrecht des Elternteils bei entgegenstehendem Willen der Kinder

5. Mai 2022

Ein berechtigtes Interesse zur Erlangung von Auskünften über die persönlichen Verhältnisse des Kindes im Sinne des § 1686 BGB besteht in der Regel dann,…

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BFH: Gewährung von Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind

5. Mai 2022

Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung scheidet aus, wenn Ausbildungsmaßnahmen im Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses wegen einer nicht vorübergehenden Erkrankung unterbleiben. In Betracht kommt dann…

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BGH: Elternbezeichnung in der Geburtsturkunde

7. April 2022

Es geht um den im Geburtenregister einzutragenden Vornamen des gebärenden Elternteils bei Geburt durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen im Fall der bloßen Vornamensänderung des gebärenden Elternteils….

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BGH: Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe in Beschwerdeinstanz

7. April 2022

Ist einem Rechtsmittelführer bereits für den ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden, kann er bei im Wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen erwarten, dass…

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