Alle Archive · Seite 26 von 43 · Rechtsanwälte Merkens und Maubach

Aus der Rechtsprechung

19. Oktober 2017

OLG Karlsruhe: Verfahrenswert für Verfahrenskostenvorschuss Der Verfahrenswert für einen im Verfahren der einstweiligen Anordnung geltend gemachtenVerfahrenskostenvorschuss ist nach dem vollen Wert des verlangten Vorschusses…

Erbrecht & Nachfolge

Aus der Rechtsprechung

19. Oktober 2017

OLG Karlsruhe: Tod des festzustellenden Vaters imAbstammungsverfahren Stirbt in einem Abstammungsverfahren, das sowohl die Anfechtung der Vaterschaft des rechtlichenVaters als auch die Feststellung der…

Ehescheidung

Aus der Rechtsprechung

19. Oktober 2017

OLG Stuttgart: Auskunftsanspruch trotz Verjährung des eigenenZahlungsanspruches Trotz der Beweislastregelung des § 1375 Abs. 2 S. 2 BGB hat der Auskunftsanspruch gemäß §§ 242,1379…

Sorgerecht

Aus der Rechtsprechung

19. Oktober 2017

OLG Stuttgart: Beschleunigungsgrundsatz geprägt durch Kindeswohl Eine generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren nicht beschleunigt durchgeführt worden ist, ist nichtmöglich; es ist jeweils eine…

Sorgerecht

Aus der Rechtsprechung

19. Oktober 2017

OLG Frankfurt a.M.: Voraussetzungen der Mutwilligkeit derRechtsverfolgung Es geht um die Voraussetzungen der Mutwilligkeit bei Beantragung von Verfahrenskostenhilfe inSorgerechtsverfahren, wenn vor Anrufung des Familiengerichts…

Allgemeines

Aus der Rechtsprechung

19. Oktober 2017

BGH: Wahl eines im Ausland erworbenen Namens Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf Namensbestandteile, die demdeutschen Recht bekannt sind. Wählbar…

Ehescheidung

Aus der Rechtsprechung

19. Oktober 2017

BGH: Anwaltliche Vertretung in Folgesache Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache derfreiwilligen Gerichtsbarkeit durch einen Rechtsanwalt oder…

Allgemeines

Aus der Rechtsprechung

19. Oktober 2017

BGH: Entscheidungsbefugnis bei Standardimpfung des Kindes Die Schutzimpfung eines Kindes ist auch dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für dasKind, wenn es sich um…

Kindesunterhalt

Rechtspolitik

19. Oktober 2017

Unterhaltsvorschuss – Mehr Unterstützung für Alleinerziehende Alle minderjährigen Kinder sollen künftig einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. DieBundesregierung will den staatlichen Vorschuss auf Kinder bis…

Allgemeines

Rechtspolitik

19. Oktober 2017

Gesetz gegen Kinderehen verabschiedet Demnach soll es künftig generell nicht mehr möglich sein zu heiraten, wenn ein Partner bei der Trauungunter 18 Jahre alt…

Vorsorge

VorsorgeAnwalt Blog

1. September 2017

Grundstücksübertragung ohne öffentlich beglaubigte Vollmacht? Am 09.06.2017 fand das 6. Symposium des Instituts für Notarrecht der Georg-August-Universität inGöttingen in Kooperation mit dem VorsorgeAnwalt e.V….

Adoption

OLG Braunschweig: Leihmutterschaft – kein Elternstatus nach deutschem Recht

11. Mai 2017

Das bewusste Nutzen der Leihmutterschaft zum Austragen von Embryonen nach der Rechtsordnung eines anderen Staates unter Umgehen der Verbotstatbestände des nationalen Embryonenschutzes steht der…

Kindesunterhalt

BGH: Auswirkungen beim Wohnungswechsel des unterhaltsberechtigten Kindes

11. Mai 2017

Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit…

Versorgungsausgleich

BGH: Interne Teilung eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

11. Mai 2017

Ehegatten sind im Verfahren über den Versorgungsausgleich im Sinne des § 59 FamFG beschwert, wenn sie geltend machen, dass die angefochtene Regelung des Versorgungsausgleichs…

Ehescheidung

BGH: Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags

11. Mai 2017

Es geht um die objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der…

Versorgungsausgleich

BGH: Fehlende Ausgleichsreife eines Anrechts

11. Mai 2017

Der Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes kann nicht deshalb wegen fehlender Ausgleichsreife nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG in…

Abstammungsrecht

BGH: Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

11. Mai 2017

Ein Scheinvater hat nicht erst dann die erforderliche Kenntnis von den Umständen, die einen Anspruch begründen und von der Person des Schuldners, wenn der…

Kindesunterhalt

BGH: Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

11. Mai 2017

Die Unterhaltspflicht richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgeblich ist, ob den Eltern unter Berücksichtigung aller Umstände die Leistung von Ausbildungsunterhalt noch zumutbar…

Allgemeines

Regionale Messe nicht nur für die Best-Ager-Generation

11. Mai 2017

Regionale Messe nicht nur für die Best-Ager-Generation Mehr als 40 renommierte regionale Unternehmen, Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, das Rhein-Maas Klinikum Würselen, Praxen und Kanzleien sowie…

Vorsorge

BGH zu Patientenverfügungen

28. April 2017

Der Beschluss des BGH vom 06.07.2016 hatte in den Medien zu einem Aufschrei geführt. Angeblich seien viele Patientenverfügungen unwirksam. Dabei hatte der BGH das…

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