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Alle aktuellen und bundesweite Urteile.

Rechtsprechung

10. Dezember 2018
OLG Düsseldorf: Schuldhafter Verfahrensstillstand durch Amtsgericht – trotzdem Verwirkung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs Ein rechtshängiger nachehelicher Unterhaltsanspruch kann auch dann verwirkt werden, wenn an dem…
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Rechtsprechung

10. Dezember 2018
OLG Oldenburg: Keine Rückgabe des Hundes nach jahrelanger Trennung Die Ehefrau kann mehr als zwei Jahre nach der Trennung von ihrem Mann und nach…
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Rechtsprechung

10. Dezember 2018
OLG Hamm: Realsplittingausgleich bei der Festsetzung von Steuervorauszahlungen: Bereits die Festsetzung von Steuervorauszahlungen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten löst einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Unterhaltspflichtigen aus. Az…
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Rechtsprechung

10. Dezember 2018
OLG Düsseldorf: Ausgleich inländischer und ausländischer Anwartschaften Verfügt ein Ehegatte über ausländische Anwartschaften, die mindestens so hoch sind, wie die inländischen Anrechte des anderen…
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Rechtsprechung

10. Dezember 2018
OLG Hamburg: Beiordnung von mehreren Rechtsanwälten in einem Verfahren Die Kindesmutter und ihre minderjährigen Kinder, jeweils vertreten durch die Kindesmutter, begehren Verfahrenskostenhilfe für ein…
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Rechtsprechung

10. Dezember 2018
OLG Düsseldorf: Haftungsbegrenzung bei Sachverständigenkosten Eine Haftungsbegrenzung nach § 26 Abs. 3 oder 4 FamGKG kommt nur in Betracht, wenn und soweit ein Verfahrensbeteiligter…
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Rechtsprechung

10. Dezember 2018
OLG Oldenburg: Sorgerechtsantrag nach § 1671 Abs. 1 BGB Die Entscheidung über einen wiederholten Sorgerechtsantrag richtet sich nach § 1671 Abs. 1 BGB und…
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Rechtsprechung

10. Dezember 2018
OLG Hamm: Besorgnis der Befangenheit in einer Kindschaftssache Nicht jeder Verfahrensfehler eines Richters rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit. Etwas anderes kann bei erheblichen Verfahrensverstößen…
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10. Dezember 2018
BGH: Namensänderung – Beschwerderecht der Verwaltungsbehörde Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach…
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Rechtsprechung

10. Dezember 2018
BGH: Beweislast beim Unterhaltsregress des Scheinvaters Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes,…
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10. Dezember 2018
BGH: Persönliche Anhörung des Kindes im Umgangsrechtsverfahren Ein an das Rechtsbeschwerdegericht gerichteter Antrag, die Vollziehung eines Beschlusses, der das Umgangsrecht regelt, einstweilig auszusetzen, ist…
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Rechtsprechung

8. November 2018
OLG Karlsruhe: Freistellungsanspruch für den Zugewinnausgleich Haben künftige Ehegatten vor der Eheschließung als Gesamtschuldner einen Kredit zur Finanzierung eines nur einem Partner gehörenden Familienheims…
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Rechtsprechung

8. November 2018
OLG Oldenburg: Wirksame Zustellung einer Umgangsvereinbarung Die nach § 87 Abs. 2 FamFG erforderliche Zustellung einer gerichtlich gebilligten Umgangsvereinbarung im Ordnungsmittelverfahren ist nur dann…
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Rechtsprechung

8. November 2018
OLG Brandenburg: Gesteigerte Erwerbsobliegenheit für Unterhaltsschuldner Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglicheinzusetzen und eine einträgliche…
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Rechtsprechung

8. November 2018
OLG Celle: Teilweise Unwirksamkeit eines Ehevertrags Wenn der Anspruch auf Betreuungsunterhalt kompensationslos auf das Existenzminimum ehevertraglich beschränkt wird und wenn bereits bei Vertragsschluss absehbar…
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Rechtsprechung

8. November 2018
OLG Oldenburg: Wiederholter Sorgerechtsantrag Die Entscheidung über einen wiederholten Sorgerechtsantrag richtet sich nach § 1671 Abs. 1 BGB und nicht nach § 1696 Abs….
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Rechtsanwältin Silke Merkens
Rechtsanwalt Norbert Maubach

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