Alle Archive · Seite 16 von 43 · Rechtsanwälte Merkens und Maubach

Zu den prozessualen und materiellrechtlichen Anforderungen für einen Abänderungsantrag

6. Februar 2020

OLG Brandenburg, Beschl. v. 1.2.2019 – 13 WF 19/19I. Der FallDer Antragsteller begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Herabsetzung seiner gerichtlich…

Ehegattenunterhalt

Aufstockungsunterhalt bei nur geringfügiger Einkommensdifferenz

6. Februar 2020

OLG Hamm, Beschl. v. 10.12.2018 – II-9 WF 218/1801 | JAN 2020 7EntscheidungenI. Der FallDie Antragstellerin war mit dem Antragsgegner von 1988 bis 2010…

Umgangsrecht

Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch nach Obhutswechsel mit Darstellung der verfahrensrechtlichen Probleme

6. Februar 2020

OLG Hamburg, Beschl. v. 30.10.2018 – 12 UF 231/13I. Der FallDie Beteiligten sind die Eltern der gemeinsamen in 2005 geborenen Tochter, die ursprünglich ihren…

Adoption

OLG Frankfurt: Genetische Mutter darf ihr von einer Leihmutter ausgetragenes Kind adoptieren

8. Oktober 2019

Generalpräventive Erwägungen hinsichtlich Leihmutterschaften müssen hinter dem Kindeswohlprinzip zurücktreten und dürfen nicht zulasten betroffener Kinder gehen. Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits…

Ehegattenunterhalt

OLG Brandenburg: Höheres Einkommen bei Karrieresprung bleibt für Trennungsunterhalt außer Betracht

8. Oktober 2019

Im Rahmen des Trennungsunterhalts bleibt ein erhöhtes Einkommen unberücksichtigt, wenn die Einkommensentwicklung unerwartet ist und vom Normalfall erheblich abweicht. In diesem Fall liegt ein…

Versorgungsausgleich

OLG Frankfurt a.M.: Zusatzversorgungskasse verstößt gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe

8. Oktober 2019

Die Satzungsregelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (§ 44 Abs. 3) über die interne Teilung mit einem Tarifwechsel von der Pflichtversicherung in die freiwillige Versicherung ist wegen…

Kindesunterhalt

OLG Hamm: Kinderzuschlag ist unterhaltsrechtlich als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen

8. Oktober 2019

Der Kinderzuschlag gemäß § 6 a des Bundeskindergeldgesetzes ist entsprechend der sozialrechtlichen Regelung in § 11 Abs. 1 S. 5 SGB II als Einkommen des Kindes…

Sorgerecht

OLG Brandenburg: Entzug der elterlichen Sorge wegen Gefährdung

8. Oktober 2019

Der Mutter eines sechsjährigen Kindes wurden im Wege der einstweiligen Anordnung weite Teile der Personensorge entzogen und dem Vater des Kindes übertragen, der bis…

Umgangsrecht

BGH: Billigung einer Umgangsregelung

8. Oktober 2019

Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss. Gegen den Billigungsbeschluss ist die Beschwerde statthaft. Dabei ist auch…

Ehegattenunterhalt

OLG Frankfurt: Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

5. September 2019

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Ehepartner vor der Trennung zusammen gelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen…

Allgemeines

OLG Frankfurt a.M.: Keine Aufhebung einer im EU-Ausland geschlossenen Minderjährigenehe

5. September 2019

Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossene Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht…

Sorgerecht

BGH: Inhaber eines Sparkontos für Minderjährigen

5. September 2019

Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des Kunden, der das Konto eröffnet, Gläubiger der Bank werden soll. Daraus, dass die…

Allgemeines

OLG Frankfurt/M.: Pilgerreise nach Mekka als Hochzeitsversprechen – Morgengabe nach deutschem Recht nicht anwendbar

11. Juli 2019

Die Qualifikation von Braut- bzw. Morgengabeversprechen erfolgt nach den allgemeinen Wirkungen der Ehe als Auffangvorschrift, weil sich regelmäßig kein anderer Schwerpunkt eines solchen Versprechens…

Elternunterhalt

OLG Frankfurt/M.: Anspruch der nicht verheirateten Mutter bei neuem Partner

11. Juli 2019

Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter wird durch die Leistungsfähigkeit des nichtehelichen, nicht betreuenden Vaters begrenzt. Diese Begrenzung findet nicht nur durch den angemessenen Selbstbehalts…

Versorgungsausgleich

BGH: Überschreiten der Wertgrenze durch den Ausgleichswert bei externer Teilung

11. Juli 2019

Mit dem Versorgungsfall, der nachehezeitlich eingetreten ist, geht die Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer betrieblichen Altersversorgung, die endgehaltsbezogen ist, einher….

Allgemeines

BGH: Wiedereinsetzung für mittellosen Verfahrensbeteiligten

11. Juli 2019

Reicht ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen vollständigen Verfahrenskostenhilfeantrag ein, ist seine Mittellosigkeit auch dann für die versäumte Rechtsmittelfrist kausal, wenn er…

Ehescheidung

BGH: Fiktive Fortschreibung des Unterhaltsbedarfs

11. Juli 2019

Wenn der Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer bereits vor Rechtskraft der…

Allgemeines

BGH: Beschwer bei Auskunftspflicht zum Zugewinn

11. Juli 2019

Es geht um den Wert des Beschwerdegegenstands bei einer Auskunftsverpflichtung zum Zugewinnausgleich. Az XII ZB 325/18 Beschluss vom 22.05.2019…

Allgemeines

BGH: Fehlende Gründe der zu vollstreckenden Entscheidung (LugÜ)

11. Juli 2019

Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte…

Allgemeines

EuGH: Vormundschaft gemäß Regelung der algerischen Kafala ist nicht mit Adoption gleichzuse

11. Juli 2019

Ein Minderjähriger, für den ein Unionsbürger nach der Regelung der algerischen Kafala die Vormundschaft übernommen hat, kann nicht als „Verwandter in gerader absteigender Linie“…

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